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Herr Nicolas Fays kritisiert das Vorgehen der Ratsmitglieder dahingehend, dass sich diese durch Steuererhöhungen lediglich Zeit für diverse Prüfaufträge verschaffen wollten. Es müsse eine elementare und tiefgreifende Richtungsänderung erfolgen, um die Stadt zukunftsfest zu machen. Eine solche Änderung sei bislang nicht erkennbar.

 

Herr Heinz Roschmann stellt die Frage, ob die Grundsteuererhöhung wie beschlossen umgesetzt werden würde, was Frau Dr. Kordfelder bejaht.

 

Herr Franz Ecker (Steverweg 11 in 48431 Rheine) fragt nach einer exakten Aufstellung der Sparbemühungen der Stadt Rheine der letzten Jahre sowie nach dem Vorliegen von verwertbarem Vermögen, welches zur Konsolidierung genutzt werden könne. Außerdem wird erfragt, ob für eine Verwertung konkrete Pläne beständen. Abschließend betont Herr Ecker, dass die Grundsteuer B auch von Unternehmen zu entrichten sei und man sich hier in deutlich höheren Preisklassen befände als bei normalen Grundstücken.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert bezüglich des Vermögens, dass hierzu einige Prüfaufträge der Ratsmehrheit vorlägen und versichert, Herr Ecker die nötigen Unterlagen zukommen zu lassen.

 

Herr Heinz-Jürgen Wisselmann (Falkenstr. 25 in 48431 Rheine) erfragt, ob der Stadt Rheine für die  Radstation West Mieteinnahmen entstehen. Herr Schröer erklärt, dass neben einem (aufgrund fehlender Fördermittel) ruhenden Zuschussantrag beim Land NRW keinerlei Mietverträge beständen. Sobald der Zuwendungsbescheid erlassen werde, würden die Verhandlungen mit dem Träger beginnen, in welcher Form der Betrieb der Radstation zu gewährleisten sei.

 

Weiterhin erfragt Herr Wisselmann, wie der Rat den Begriff „Generationengerechtigkeit“ definiere. Frau Dr. Kordfelder sagt hierauf eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Alexander Brockmeier trägt vor, die Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen hätten bei Einbringung der Hebesatzerhöhung in den Haushalt versichert, dass diese die Höhe der Kreisumlage berücksichtige. Die Kreisumlage falle nunmehr geringer aus, ohne dass die Grundsteuer sich dadurch vermindere. Herr Brockmeier bittet hierfür um eine Erklärung.

 

Herr Krümpel antwortet, dass eine Berücksichtigung der weniger hoch ausfallenden Kreisumlage lediglich einen marginalen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuerhebesätze habe, die dann immernoch auf 580 Prozent statt auf 600 Prozent angehoben werden müssten.

 

Frau Christel Mahlmann erfragt, warum sich die Stadt Rheine bei ihrer finanziellen Situation drei stellvertretende Bürgermeister leiste. Frau Dr. Kordfelder entgegnet und hebt den enormen Nutzen der Bürgermeister in den Dimensionen Repräsentation, Anerkennung, Menschlichkeit und Bürgernähe hervor, den die Ausführung dieses Ehrenamtes mit sich bringe.

 

Herr Florian Hey erbittet eine Antwort auf die Fragen ob nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten (etwa durch Private) gesucht werde und ob nicht eine kommunale Schuldenbremse für die Stadt Rheine in Frage käme. Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass diese Fragen als Anregungen mit in die weiteren Diskussionen einfließen würden.