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Antrag der FDP-Fraktion vom 14.12.2014

 

Es wird beantragt, vor Einsetzen der mobilen Verkehrsüberwachung im Jahr 2015 den Bürgern die dauerhafte Möglichkeit zu bieten, Vorschläge zu machen, wo im Stadtgebiet Überwachungen stattfinden sollten. Diese Vorschläge sollen dann auch im Einsatzplan der Verkehrsüberwachungsanlage berücksichtigt werden. In der Bürgerschaft könne diese Partizipationsmöglichkeit möglicherweise zu einer positiveren Wahrnehmung der Verkehrüberwachungsmaßnahmen führen.

 

Information der Verwaltung

Die Schaffung neuer Überwachungspunkte ist mit einem erheblichen, auch zeitlichen Aufwand verbunden, wenn diese den hohen Anforderungen der Rechtsprechung genügen sollen.

Um einen schnellen Einstieg in die mobile Geschwindigkeitsüberwachung zu gewährleisten, wird daher eine Partizipation der Bürgerschaft dahingehend ermöglicht, dass in Zusammenarbeit mit der Polizei die Vorschläge der Bevölkerung im Rahmen des letzten, jüngst durchgeführten „Blitzmarathons“ aufgegriffen werden. Künftig soll und wird es immer wieder Vorschläge von Bürgern geben.

 

Der Intention des FDP-Antrages bzgl. der Einbindung der Bürgerschaft wird hiermit hinreichend Rechnung getragen. Lediglich eine Berücksichtung von Bürgervorschlägen vor Einsetzen der mobilen Verkehrüberwachung ist nicht möglich, da ein schneller Einstieg in die Überwachung nicht möglich ist, sofern im Vorfeld eine rechtssichere Schaffung neuer Überwachungsstandorte angestrebt wird.

 

Verfahrensvorschlag

Zustimmung des HFA zum Vorgehen der Verwaltung