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Herr Hachmann verliest die als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügte Haushaltsrede für die CDU-Fraktion und stellt anschließend den als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügten CDU-Antrag.

 

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion, die als Anlage 5 dieser Niederschrift beigefügt ist, wird anschließend von Herrn Roscher vorgetragen.

 

Die Ausführungen von Herrn Reiske für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt befinden sich in der Anlage 6 dieser Niederschrift.

 

Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion, vorgetragen von Herrn Brunsch, ist als Anlage 7 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die Ausführungen von Herrn Ortel zum Haushalt für die Fraktion Alternative für Rheine sind als Anlage 8 der Niederschrift beigefügt.

 

Die Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE, die von Frau Floyd-Wenke verlesen wird, ist als Anlage 9 dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den als Anlage 4 beigefügten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

1.   Im Fachbereich 5, Produktgruppe 56 – Öffentliche Bauordnung und Denkmalschutz, ist die Position Private Denkmalpflegemaßnahmen mit dem dazugehörigen Haushaltsansatz zu streichen,

 

Abstimmungsergebnis:           26 Ja-Stimmen

                                             16 Nein-Stimmen

 

 

2.   Der Beschluss des Sportausschusses (TOP 11 der Sitzung des Sportausschusses vom 13.11.2014, Vorlage 449/14) zur Senkung der Platzpflegekosten von 6.500 EUR auf 5.800 EUR (maximale Förderung) ist aufzuheben. Stattdessen wird die Stadtverwaltung beauftragt, 23.500 Euro im Budgetvollzug zu erwirtschaften.

 

Abstimmungsergebnis:           28 Ja-Stimmen

                                             14 Nein-Stimmen

 

 

3.   Die für den Portalrelaunch www.rheine.de (technisch, funktional, gestalterisch) veranschlagten Gesamtkosten von 100.000,00 Euro im Sonderbereich 0, Produktgruppe 2, Ziffer 13 sind aus dem Haushaltsentwurf 2015 zu streichen.

      Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein Modell für eine Beteiligung städtischer Gesellschaften und Einrichtungen an den einmaligen und laufenden Kosten des Betriebs der Homepage entwickelt werden kann. Die Ergebnisse und möglichen finanziellen Auswirkungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:           23 Ja-Stimmen

                                             19 Nein-Stimmen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlüsse:

 

1.        Der Rat der Stadt Rheine nimmt die in dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

1 a) Der Rat der Stadt Rheine beschließt folgende weitere Veränderungen für den Haushalt 2015 der Stadt Rheine:

 

In der Produktgruppe 02 – Verwaltungsführung, Informationen- und Öffentlichkeitsarbeit – wird der Betrag in Höhe von 100.000 € im Jahr 2015 für den Grafikrelaunch des städtischen Internetauftritts nicht veranschlagt.

 

Der Beschluss des Sportausschusses (TOP 11 der Sitzung des Sportausschusses vom 13.11.2014, Vorl. Nr. 449/14) zur Senkung der Platzpflegekosten von 6.500 € auf 5.800 € (max. Förderung) wird aufgehoben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 23.500 € im Budgetvollzug zu erwirtschaften. Eine Änderung des Budgets der Produktgruppe 15 – Sportförderung – erfolgt nicht.

 

Im Projekt 5202-195 – Feuerwehrgebäude rechts der Ems – wird der Betrag in Höhe von 778.000 € im Jahr 2015 um 119.119 € reduziert.

 

In der Produktgruppe 56 – Bauordnung und Denkmalpflege – werden der Betrag in Höhe von 20.000 € im Jahr 2015 für Zuschüsse zur Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen sowie die korrespondierenden Erträge in Höhe von 10.000 € nicht veranschlagt.

 

Abstimmungsergebnis:           23 Ja-Stimmen

                                             17 Nein-Stimmen

                                               2 Stimmenthaltungen

 

 

2.        Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung NW die der Niederschrift als Anlage 10 beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2015 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2015 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen sowie der in der Begründung unter Buchstabe B Ziffer 2 dargestellten und der sich aus den ergänzenden Beschlüssen unter Punkt 1 a) ergebenen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:           22 Ja-Stimmen

                                             19 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

 

 

3.        Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 Gemeindeordnung NW)

 

Abstimmungsergebnis:           23 Ja-Stimmen

                                             19 Nein-Stimmen

 

 

Herr Wilp gibt nach Beschlussfassung die als Anlage 11 dieser Niederschrift beigefügte persönliche Erklärung ab.