Sitzung: 10.02.2015 Rat der Stadt Rheine
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Frau Dr. Kordfelder
trägt folgenden Sachverhalt vor:
„In der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 20. Januar 2015 wurden zahlreiche Eingaben gem. § 24 GO
von Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine gegen die beschlossene Erhöhung der
Grundsteuer B vorgestellt. Als der für Eingaben an den Rat zuständige Ausschuss
hatte der HFA die Verwaltung beauftragt, die Eingaben auf der Grundlage der
gültigen Satzung zu beantworten.
Bei
der Verwaltung gehen mit abnehmender Tendenz immer noch Eingaben nach § 24 GO
zur Grundsteuererhöhung ein. Wenn seitens des Rates nicht widersprochen wird,
werden auch diese und künftige Eingaben zu dieser Thematik – ohne sie dem HFA
in seiner nächsten Sitzung vorzulegen - entsprechend dessem Votum vom
20.01.2015 durch die Verwaltung beantwortet.“
Die Ratsmitglieder widersprechen dem Vorschlag der Bürgermeisterin nicht.