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Frau Dr. Kordfelder informiert über die folgenden Eingaben an den Rat der Stadt Rheine:

 

1.   Eingabe eines Bürgers an den Rat der Stadt Rheine vom 04. Februar 2015 bzgl. der Zukunftsfähigkeit der Nahversorgung im Bereich Elter Straße, Gellendorf und Heine

 

Es wird auf die, aus Sicht des Eingabenstellers, unzureichende Versorgungssituation in den o. g. Stadtquartieren aufmerksam gemacht und die Gewährleistung eines Vollversorgungszentrums gefordert. Dies sei bereits dadurch gezielt erschwert worden, dass im Stadtteil Mesum neben den Lebensmittel-Discountern Aldi und Netto jüngst noch ein Lidl angesiedelt worden sei.

 

In diesem Kontext wird eine Beantwortung der Fragen erbeten, wann ein Konzept zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Nahversorgung im Bereich Elter Straße, Gellendorf und Heine aufgestellt werde und wie bis dahin konkurrierenden Vorhaben gehandhabt würden.

 

Verfahrensvorschlag

Verweisung an die Verwaltung mit der Bitte im Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ über den aktuellen Sachstand zu berichten

 

 

2.   Eingabe eines Anwohners an den Rat der Stadt Rheine vom 03. Februar 2015 bzgl. der Spielplatzschließung an der Gustav-Stresemann-Straße

 

Es wird kritisiert, dass bei Zustandekommen der Bebauungsplanänderung an der Gustav-Stresemann-Straße Gesprächs- und Besichtigungsangebote von der Politik nicht genutzt worden seien. Es sei dadurch zu einer rein von finanziellen Interessen geleiteten Entscheidungsfindung gekommen, wodurch sich die in der Stadt vorherrschende negative Einstellung der bürger zu den Bürgervertretern weiter verstärkt hätte.

 

Im Kontext der Spielplatzschließung und der damit einhergehenden Umwandlung in Bauland, werden in Form eines Fragenkataloges Auskünfte über die künftige Parkplatzsituation und das Auftreten von Folgekosten erbeten.

 

Verfahrensvorschlag

Verweisung an die Verwaltung mit der Bitte um Erstellung eines Antwortschreibens

 

 

3.   Resolution des Stadtteilbeirates Mesum vom 23. Februar 2015 bzgl. der P&R Anlage am Bahnhof Mesum

 

In seiner Sitzung vom 18.02.2015 befasste sich der Stadtteilbeirat Mesum mit verschiedenen Varianten einer P&R Anlage am Bahnhof Mesum, die von Herrn Löcke von den Technischen Betrieben Rheine vorgestellt wurden. Die Stadtteilbeiratsmitglieder entschieden sich einstimmig für eine der Varianten und bitten darum, diese umzusetzen. Herr Löcke wird hierzu eine entsprechende Vorlage für den Bauausschuss fertigen.

 

Verfahrensvorschlag

Verweisung an den Bauausschuss

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen der Bürgermeisterin zur Kenntnis und widersprechen den Verfahrensvorschlägen nicht.