Sitzung: 03.03.2015 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:30:40
Frau Dr. Kordfelder informiert über die
folgenden Eingaben an den Rat der Stadt Rheine:
1.
Eingabe eines Bürgers an den Rat der Stadt
Rheine vom 04. Februar 2015 bzgl. der Zukunftsfähigkeit der Nahversorgung im
Bereich Elter Straße, Gellendorf und Heine
Es wird auf die, aus Sicht des Eingabenstellers, unzureichende
Versorgungssituation in den o. g. Stadtquartieren aufmerksam gemacht und die
Gewährleistung eines Vollversorgungszentrums gefordert. Dies sei bereits
dadurch gezielt erschwert worden, dass im Stadtteil Mesum neben den
Lebensmittel-Discountern Aldi und Netto jüngst noch ein Lidl angesiedelt worden
sei.
In diesem Kontext wird eine Beantwortung der Fragen erbeten, wann ein
Konzept zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Nahversorgung im Bereich Elter
Straße, Gellendorf und Heine aufgestellt werde und wie bis dahin
konkurrierenden Vorhaben gehandhabt würden.
Verfahrensvorschlag
Verweisung an die Verwaltung mit der Bitte im
Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ über den aktuellen Sachstand zu
berichten
2.
Eingabe eines Anwohners an den Rat der Stadt
Rheine vom 03. Februar 2015 bzgl. der Spielplatzschließung an der
Gustav-Stresemann-Straße
Es wird kritisiert,
dass bei Zustandekommen der Bebauungsplanänderung an der
Gustav-Stresemann-Straße Gesprächs- und Besichtigungsangebote von der Politik
nicht genutzt worden seien. Es sei dadurch zu einer rein von finanziellen
Interessen geleiteten Entscheidungsfindung gekommen, wodurch sich die in der
Stadt vorherrschende negative Einstellung der bürger zu den Bürgervertretern
weiter verstärkt hätte.
Im Kontext der
Spielplatzschließung und der damit einhergehenden Umwandlung in Bauland, werden
in Form eines Fragenkataloges Auskünfte über die künftige Parkplatzsituation
und das Auftreten von Folgekosten erbeten.
Verfahrensvorschlag
Verweisung an die
Verwaltung mit der Bitte um Erstellung eines Antwortschreibens
3.
Resolution des Stadtteilbeirates Mesum vom
23. Februar 2015 bzgl. der P&R Anlage am Bahnhof Mesum
In seiner Sitzung vom 18.02.2015 befasste sich der Stadtteilbeirat
Mesum mit verschiedenen Varianten einer P&R Anlage am Bahnhof Mesum, die
von Herrn Löcke von den Technischen Betrieben Rheine vorgestellt wurden. Die
Stadtteilbeiratsmitglieder entschieden sich einstimmig für eine der Varianten
und bitten darum, diese umzusetzen. Herr Löcke wird hierzu eine entsprechende
Vorlage für den Bauausschuss fertigen.
Verfahrensvorschlag
Verweisung an den
Bauausschuss
Die Mitglieder des
Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen der Bürgermeisterin zur
Kenntnis und widersprechen den Verfahrensvorschlägen nicht.