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Herr Dr. Janssen berichtet zur Vorlage und über die Vorberatung der Angelegenheit in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates vom 20. Januar 2015, zu der auch weitere Fraktionsmitglieder eingeladen worden seien. In dieser Sitzung seien 3 Optionen zum weiteren Verfahren diskutiert worden, und zwar

 

1.   Weiterführung des TaT im Status quo

 

2.   Schließung des TaT mit anschließender Veräußerung oder möglicherweise Teilverkäufe

 

3.   Überlegung zur nachhaltigen Weiterführung und Neuausrichtung des TaT

 

Nach intensiver Diskussion habe sich der Aufsichtsrat einstimmig dafür ausgesprochen, die nachhaltige Weiterführung mit Neuausrichtung des TaT eingehend zu prüfen, und zwar auf der Basis des Konzeptes, das der Vorlage als Anlage beigefügt sei. Der endgültige Beschluss über das TaT solle dann in der Ratssitzung am 15. Dezember 2015 gefasst werden.

 

Herr Hachmann bedankt sich bei Herrn Dr. Janssen für die Vorbereitung des Perspektiv- und Potenzialkonzeptes zur Weiterführung des TaT mit der entsprechenden Neuausrichtung. Die CDU-Fraktion stehe grundsätzlich hinter dem Konzept. Die Prüfung sei allerdings ergebnisoffen, sodass die Weiterführung ebenso wie der Verkauf des TaT am Ende stehen könnte. Er gibt zu bedenken, dass die Weiterführung des TaT eine freiwillige Leistung der Stadt Rheine sei. Es gelte, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob die Stadt sich diese freiwillige Aufgabe leisten könne und ob eine Weiterführung wirtschaftlich darstellbar sei.

Aus diesem Grunde beantragt Herr Hachmann die Ergänzung des vorliegenden Beschlussvorschlages um folgende beiden Punkte:

 

      1.   Für den Fall, dass das Struktur- und Finanzkonzept in der Ratssitzung am 15. Dezember 2015 nicht beschlossen wird, soll ein Konzept zur Vermarktung und Verwertung der Immobilie erarbeitet werden.

 

      2.   Für den Fall, dass das Struktur- und Finanzkonzept in der Ratssitzung am 15. Dezember 2015 beschlossen wird, soll eine schrittweise Erhöhung der Mieten verfolgt werden.

 

Herr Roscher bemängelt, dass ein im Aufsichtsrat einvernehmlich erarbeitetes Ergebnis kurzfristig vor der Ratssitzung ohne vorherige Information noch geändert werde. Dieses sei besonders unangenehm für die Beratung derartiger Angelegenheiten in den Fraktionssitzungen. Gleichwohl könne die SPD-Fraktion der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Konkretisierung des Beschlussvorschlages zustimmen. Allerdings wolle er auch deutlich machen, dass die SPD-Fraktion die Weiterführung des TaT wünsche, denn das TaT sei für die Ansiedlung eines wissenschaftlichen Instituts oder zur Qualifizierung von Fachkräften für regenerative Energien nur von Vorteil.

 

Herr Brunsch merkt an, dass die FDP-Fraktion im Aufsichtsrat des TaT nicht vertreten sei. Dennoch könne sich seine Fraktion der Konkretisierung des Beschlussvorschlages anschließen. Auch er stellt fest, dass es sich beim TaT um eine freiwillige Aufgabe der Stadt handele. Da selbst der Landrat im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssatzung auf die Verbesserung der Ausgabenseite im Haushalt hingewiesen habe, müsse im Dezember d. J. sehr wohl geprüft werden, ob die Stadt Rheine sich weiterhin diese freiwillige Aufgabe leisten könne.

 

Herr Ortel erklärt, dass auch die AfR die Ergänzung des Beschlussvorschlages begrüße, weil dadurch ein Signal gesetzt werde. Die Stadt Rheine bewege sich beim TaT in einem äußerst engen finanziellen Spielraum, was durch die Ergänzung des Beschlussvorschlages nochmals deutlich werde. Allerdings würde die AfR es bedauern, wenn das TaT aus finanziellen Gründen nicht weiter fortgeführt werden könnte.

 

Frau Dr. Kordfelder gibt zu bedenken, dass sie in der Ratssitzung am 15. Dezember 2015 an der Entscheidung über das TaT nicht mehr mitwirken könne. Insofern gibt sie den Ratsmitgliedern mit auf den Weg, dass sie sich allesamt im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für 2025 dem Klimaschutz und den regenerativen Energien angepassten Technologien als oberstes Ziel verpflichtet hätten. Insofern würde der Rat mit einer eventuellen Aufgabe des TaT nicht nur ein Grundstück oder Häuser verkaufen, sondern die Marke TaT Rheine. Insofern sollte der Rat gut überlegen, ob er sich eine solche Entscheidung leisten könne. Auch der nächste Tagesordnungspunkt „European Energy Award“ sei mit dem TaT in einem engen Zusammenhang zu sehen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH, die an städtischen Zielen ausgerichtete nachhaltige Weiterführung und Neuausrichtung des Transferzentrums für angepasste Technologien zu prüfen. Für die inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung sollen die Ausführungen des Perspektiv- und Potenzialkonzeptes als Grundlage dienen. Ein konkretes Struktur- und Finanzkonzept soll für die Ratssitzung am 15. Dezember 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Stimmenthaltung