Sitzung: 02.06.2015 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:21:27
Frau Dr. Kordfelder
verliest die folgenden Eingaben:
- Eingabe von Busfahrern der Firma „Verkehrsbetriebe Mersch“ zur
Zahlung eines tarifvertragsgerechten Entgeltes an Beschäftigte im
Stadtverkehr vom 20.05.2015
Es liegen 24 gleichlautende Eingaben vor, die darauf zielen, dass der
Rat die Gesellschafterversammlung der
Stadtwerke Rheine anweisen möge, die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH
zu beauftragen, zum 01.10.2015 von der Firma „Verkehrsbetriebe Mersch“ als
Auftragnehmerin des Stadtverkehrs zu verlangen, den Beschäftigten das für den
Tarifvertrag Nahverkehr Nordrhein-Westfalen vorgesehene Entgelt zu zahlen.
Derzeit werde ein anderer Tarifvertrag angewendet, welcher unverhältnismäßig
lange Schichtzeiten und Kürzungen der Jahressonderzahlungen vorsehe.
Verfahrensvorschlag
Verweisung an die Verwaltung mit der Bitte um erneute Prüfung der
Rechtslage und ggf. Weiterleitung an die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine
mbH.
- Eingabe der CDU-Seniorenunion Rheine zur Fassadengestaltung der
Emsgalerie vom 27.05.2015
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die o. g. Gestaltungsfrage von
allen Akteuren begleitet werden und eine einvernehmliche Regelung zwischen
Verwaltung und Investor gefunden erden müsse. Abstimmungen hierzu sollten in
den nächsten Wochen stattfinden. Gleichzeitig werden die Gremien der EWG
gebeten, sich um ein gemeinsames Stadtmarketing zu bemühen.
Information
Die Fassadengestaltung der
Emsgalerie ist in den letzten Jahren umfangreich in verschiedenen Gremien
beraten worden. Offen ist noch die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Hierzu
wird es noch Beteiligungsprozesse geben. Die Verwaltung wird mit dem Investor
Kontakt aufnehmen und den Wunsch der CDU Seniorenunion auf zusätzliche
Information kommunizieren.
Die Mitglieder des
Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen der Bürgermeisterin zur
Kenntnis und widersprechen diesen nicht.