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Herr Dörtelmann erklärt einführend, dass der Gutachter Herr Kruse zunächst das Nahversorgungskonzept als Ergänzung zum Masterplan Einzelhandel vorstellen werde und bittet die Ausschussmitglieder darum, nur Nachfragen zu den Aussagen dieses Konzeptes zu stellen. Über Standortdetails könne im nichtöffentlichen Teil mit dem Gutachter diskutiert werden, da dieser auch hier noch zur Verfügung stehe.  

 

Herr Kruse erläutert anhand einer Präsentation die Einzelheiten zur Ergänzung des Masterplanes.

 

Herr Doerenkamp bewertet zunächst aus seiner Sicht das Gutachten und meint, dass hier in einigen Punkten nachgesteuert werden müsse. Detailliert werde darauf im Laufe der Sitzung noch eingegangen. Das Grundgerüst der Grundversorgungszentren, Nahversorgungszentren und integrierten Solitärstandorte solle soweit erhalten bleiben. Es stelle sich seiner Meinung nach aber die Frage, ob diese Bereiche in der Anzahl und der Lage noch weiterhin sinnvoll seien und den aktuellen Marktbedürfnissen entsprechen, zumal es in einigen Bereichen Überangebote gebe während andere Bereiche weiterhin unterversorgt seien. Der Ausbau der zentralen Versorgungsbereiche an den Stellen, wo das Überangebot noch erhöht werde, sei nicht nachvollziehbar. Daher beantragt die CDU-Fraktion, heute das vorgestellte Nahversorgungskonzept nur zur Kenntnis zu nehmen und nicht dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen, sondern die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu verschieben, damit die begonnene Bürgerbeteiligung weiter geführt werden könne. Herr Doerenkamp bittet die anderen Fraktionen, sich der Kenntnisnahme anzuschließen.

 

Herr Grawe merkt an, dass durch die Erweiterungen der Discounter im Stadtgebiet nicht nur eine bessere Präsentation der Waren in den Läden möglich sei, sondern auch eine versteckte Sortimentserweiterung stattfinde. Dadurch entstehe eine Wettbewerbsverzerrung, da es auch Discounter gebe, die auf Grund von Platzmangel nicht erweitern können. Daher sollten auch Alternativangebote für die Bürgerinnen und Bürger überprüft werden, die nicht fußläufig ein Grundversorgungszentrum erreichen können. Exemplarisch führt Herr Grawe hierfür das Stadtteilauto an.

 

Herr Bems erklärt, dass seine Fraktion dem Empfehlungsbeschluss heute so zustimmen könne. Natürlich würde auch die SPD-Fraktion gern Wünsche aus der Bürgerschaft bei einer Unterversorgung erfüllen. Als Ratsmitglieder müssen sie aber die gesamtstädtische Entwicklung im Blick haben. Er möchte nicht Erwartungen in der Bevölkerung wecken, die dann nicht erfüllt werden können. Seiner Meinung nach würde eine Vertagung des Beschlusses nur zu Irritationen bei den schon vorhandenen Investoren führen.

 

Herr Hey erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie sich dem Antrag der CDU-Fraktion anschließen können.

 

Herr Azevedo gibt zu Bedenken, dass die Discounter auf Grund der großen Konkurrenzsituation ihre Läden vergrößern müssen. Insbesondere der Onlinehandel sei ein großer Konkurrent.

 

Herr Kruse antwortet auf die vielen Anregungen. Für Kleinflächenkonzepte gebe es bereits einige Vorbilder. Hierzu sei jedoch anzumerken, dass diese zum einen von der Region abhängig seien, und zum anderen meistens nur so lange funktionieren, wie sie gefördert werden. Für Rheine sehe er ein solches Konzept eher kritisch, da hier bereits eine gute Nahversorgungsstruktur bestehe.

Damit er die Situation zum Beispiel an der Elter Straße besser beurteilen könne, müsste eine Untersuchung der räumlichen Ausprägung der Versorgungsbereiche  erfolgen. Dies war jedoch nicht sein Auftrag, daher könne er hierzu wenig sagen. Grundsätzlich gehe aber Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Zuerst müssten die zentralen Versorgungsbereiche gestärkt werden, erst danach die Nahversorgungsbereiche. Abweichungen von dieser Regel müssen gut begründet werden, ansonsten sei das Konzept angreifbar.

 

Herr Gude führt aus, dass die Zustände am Standort der Elter Straße nicht mehr lange tragbar seien. Es gebe keine Erweiterungsflächen, zu wenig Parkplätze und im Laden können die Waren aus Platzmangel nicht richtig präsentiert werden. Daher müsse über eine Alternative nachgedacht werden. Obwohl fußläufig nicht gut erreichbar, wäre eine Option der Standort am Kalk-Sandsteinwerk. Eine weitere Überlegung wäre ein Standort innerhalb der General-Wever-Kaserne. Aber auch hier sprechen die schlechte Anbindung über die Aloysiusstraße sowie die eingeschränkte fußläufige Erreichbarkeit dagegen. Daher sollte der Gutachter die verschiedenen Möglichkeiten prüfen, welcher Standort für einen Nachversorger am ehesten in Frage komme.

 

Herr Dörtelmann gibt zu Bedenken, dass für die Wünsche aus dem Ausschuss neue Aufträge für den Gutachter formuliert werden müssen

 

Herr Kahle fragt nach, wo der Gutachter nach dem Wegfall von Schlecker im Bereich Basilika/Eschendorf einen neuen Drogeriemarkt sehe.

 

Herr Kruse antwortet, wenn dann im zentralen Versorgungsbereich Basilika. Hier gebe es auch entsprechende Leerstände bzw. Erweiterungsflächen.

 

Herr Doerenkamp lenkt die Diskussion auf das Grundstück an der Osnabrücker Straße, neben der Johannesschule. Innerhalb des Grundversorgungszentrums Eschendorf gebe es Bestrebungen, die Discounterflächen zu erweitern. Dieses Grundstück böte sich als Erweiterungsfläche geradezu an. Daher fragt Herr Doerenkamp, wie der Gutachter eine Erweiterung auf dieser Fläche im gesamtstädtischen Zusammenhang sehe.

 

Herr Kruse antwortet, dass Erweiterungen innerhalb bestimmter Grenzen möglich seien. Beispielsweise seien Discountererweiterungen auf bis zu 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche an bestehenden Standorten in der Regel als unproblematisch zu beurteilen. Bei diesen Erweiterungen handele es sich eher um eine Standortsicherung als um eine Sortimentserweiterung. Weiter weist er darauf hin, dass die Betreiber selber regelmäßig den Bedarf und die Lage ihrer Läden überprüfen. Bezüglich der angesprochenen Fläche fehle jedoch die städtebauliche Begründung, um hier eine Erweiterung des Grundversorgungszentrums vorzunehmen und auf der Fläche einen Discounter zu entwickeln.

 

Herr Gude gibt zu Bedenken, dass entlang der Osnabrücker Straße viele kleinere Läden mit darüber liegenden Wohnungen durch Renteneintritt aufgegeben werden. Dadurch fehlen Einkaufsmöglichkeiten.

 

Frau Crisandt merkt an, dass bezüglich der Fläche neben der Johannesschule bereits im November 2014 ein Beschluss gefasst wurde. Daher mache sie sich Gedanken, ob die bereits vorhandenen Investoren Ansprüche wegen Planungsschäden geltend machen könnten.

 

Herr Kutheus betont, dass der Masterplan an sich ein gutes und wichtiges Strategiekonzept sei. In den letzten Monaten habe der Ausschuss häufiger Erweiterungen von Discountern zugestimmt und somit den unterversorgten Südostraum immer weiter abgehängt.

 

Herr Dewenter merkt an, dass eine Erweiterung des Versorgungszentrums an der Osnabrücker Straße zu einer Ausfransung des Zentrums hin zur Marienkirche führen würde. Daher fragt er nach, ob es möglich sei, den Versorgungsbereich weiter nach Westen zu verschieben.

 

Herr Dörtelmann fasst aus den Wortmeldungen folgende Aufträge für den Gutachter zusammen:

 

1.  Überprüfung des Solitärstandortes Gellendorf  anhand einer Wirkungsanalyse für die andiskutierten Standorte direkt südlich der Bahnstrecke und in der Gartenstadt Gellendorf

 

2.     Für das Grundversorgungszentrum Eschendorf soll überprüft werden, ob eine Verschiebung der Grenzen möglich ist und welche Auswirkungen dies hat.

 

Herr Hachmann lässt über diese Aufträge für den Gutachter abstimmen.

 

Bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Herr Hachmann lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, heute das Nahversorgungskonzept nur zur Kenntnis zu nehmen und nach den Sommerferien erneut zu beraten, abstimmen.

 

Bei vier Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen des Gutachters, Herrn Kruse zur Kenntnis und vertagt die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:           3 Nein-Stimmen

                                             mehrheitlich beschlossen