00:46:00

 

Herr Gausmann führt in die Vorlage ein.

 

Einhellig wird von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses die von der Verwaltung gefertigte Matrix gelobt und man ist der Meinung, dass durch die Anwendung der Matrix ein maximales Maß an Objektivität hergestellt wird.

 

Im Verlaufe der sich ergebenden Diskussion werden von verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses Rückfragen zu einzelnen Kriterien gestellt, insbesondere zu der vorgenommenen Punktevergabe.

 

Frau Stockel von der SPD beantragt im Verlauf der Diskussion die Änderung der Beschlussvorlage dahingehend, die Trägerschaft für die neue Einrichtung an die AWO zu vergeben. Herr Gausmann macht darauf aufmerksam, dass Voraussetzung hierfür die Änderung der Punktevergabe ist.

 

Nach einer kurzen Beratungspause entscheidet sich der Ausschuss dafür, jedes Kriterium der Matrix zu besprechen und über die vorgenommene Punktevergabe zu entscheiden.

 

Der Ausschuss folgt mehrheitlich der Punktevergabe der einzelnen Kriterien durch die Verwaltung. Allerdings wird bei dem Kriterium 2.13 der Matrix („Verpflichtende Aussage der potentiellen Träger zum Langfristigen Betrieb der Einrichtung“) eine Änderung dahingehend beschlossen, dass auch die AWO dieses Kriterium voll erfüllt und hierfür 2 Punkte im Rahmen der Gesamtbewertung erhält (5 Stimmen für Beibehaltung der Bewertung „teilweise erfüllt“, 7 Stimmen für die Neubewertung „voll erfüllt“ bei 3 Enthaltungen).

 

Frau Reinke von der CDU bezeichnet das Abstimmungsverhalten des Ausschusses bei Punkt 2.13 als unfair. Sie stellt fest, dass trotz gleichem Wortlaut in der Matrix bei AWO und Kinderland eine unterschiedliche Bepunktung durch den Ausschuss vorgenommen wurde. Herr Gausmann weist auf die Bestimmungen der GO hin, wonach eine erneute Abstimmung nicht möglich ist.

 

Als Ergebnis bei der Gesamtbepunktung aller Träger ergibt sich eine Änderung der Gesamtpunktzahl dahingehend, dass die AWO und der JFD jeweils 63 Punkte erhalten und die Kinderland gGmbH bei 61 Punkten verbleibt.

 

Nach einer kurzen Beratungspause erfolgt eine Abstimmung des Ausschusses zur Trägervergabe. Zur Abstimmung stehen die AWO und der JFD.

 

Es erfolgt zunächst eine Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeaussschuss beschließt, der Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen, die Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung „Thieberg“ an der Hünenborgstr. 97, 48431 Rheine, zu übertragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   3 Ja-Stimmen,

                                      6 Nein-Stimmen,

                                       6 Enthaltungen

 

 

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeaussschuss beschließt, dem Jugend- und Familiendienst e.V., Wadelheimer Chaussee 195, 48432 Rheine, die Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung „Thieberg“ an der Hünenborgstr. 97, 48431 Rheine, zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:           7 Ja-Stimmen

                                             0 Nein-Stimmen

                                             8 Enthaltungen