Sitzung: 16.08.2007 Schulausschuss
Frau Ehrenberg verliest
folgende Information:
„Die SPD Fraktion hatte zur
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.08.07 beantragt, eine Resolution
bzgl. der weiteren Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung
in Ganztagsschulen an das Land zu richten.
Der Haupt- und
Finanzausschuss hat diese Resolution am 07.08. zur Beratung am 16.08. an den
Schulausschuss verwiesen.
Die Resolution hat folgenden
Inhalt:
„Zuwendungen für
Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen
Die Stadt Rheine ist besorgt
darüber, dass die Landesregierung die Zuwendungen für Investitionen und
Ausstattung in Ganztagsschulen kürzen will.
Mit Blick auf die
Durchführung der noch geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen in den bereits
fristgemäß angemeldeten Projekten weist die Stadt Rheine das Vorhaben der
Landesregierung, die Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung in
Ganztagsschulen drastisch zu kürzen, zurück und fordert die Landesregierung
auf, die Finanzierung dieser Zuwendungen in der letzten Ausbaustufe mit dem
Förderschlüssel der Vorjahre fortzusetzen.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Die damalige Bundesregierung
hat den Bundesländern im Jahr 2003 investive Mittel für Schulen bewilligt,
wobei dem Land Nordrhein-Westfalen ein Betrag von 914 Mio. Euro zugewiesen
wurde. NRW hat die Mittel zur investiven
Förderung offener Ganztagsgrundschulen
zur Verfügung gestellt. Da die Fördermittel bis 2005 bei weitem nicht
ausgeschöpft waren, hat NRW die Fördermittel auch für investive Maßnahmen in
Ganztagshaupt- und Ganztagsförderschulen freigegeben, um die Gesamtsumme von
914 Mio. Euro auszuschöpfen.
Die Stadt Rheine hat
daraufhin sofort für ihre drei Hauptschulen und die Grüter-Förderschule Mittel
beantragt und für die Elisabeth-Hauptschule einen Zuwendungsbescheid über
1.525.000 € erhalten.
Da seit 2006 investive Fördermittel für offene
Ganztagsschulen in hohem Maße von allen Städten und Gemeinden beantragt werden,
zeichnet sich ab, dass die dem Land Nordrhein-Westfalen vom Bund bewilligten
Mittel in Höhe von 914 Mio. Euro nicht ausreichen.
Weil nicht zu erwarten ist,
dass der Bund die Fördermittel aufstockt, werden vorrangig Anträge der
Gemeinden bewilligt, die bisher keine Förderanträge oder nur Förderanträge für
wenige OGS-Gruppen beantragt haben.
Die Bezirksregierung Münster
hat der Stadt Rheine am 10.08.07 auf Anfrage telefonisch mitgeteilt, dass nur
noch Städte und Gemeinden mit einer Versorgungsquote unter 10 % (Anteil der Ganztagsgrundschüler zu allen
Grundschülern) gefördert werden.
Die Stadt Rheine wird
voraussichtlich weder 2007 noch 2008 einen
negativen Bescheid erhalten, weil es Rückflüsse bewilligter Fördermittel aus Gemeinden geben
kann und diese bis 2009 für derzeit noch wartende Gemeinden verwandt werden
können.“
Frau Ehrenberg verliest einen
Brief des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen. Dieser ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.