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Herr Schröer erklärt, dass es zum Anfang dieses Jahres einen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben habe, alle Satzungen zu überprüfen. Dieser Verpflichtung komme man mit dieser, aber auch mit den folgenden zwei Vorlagen nach.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) nicht zu ändern.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig