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Herr Forstmann erklärt anhand von Lageplänen die Situation und zeigt einige Alternativen auf. Er erklärt, dass es beim Land NRW eine Fördermaßnahme zur Erhaltung und Förderung von Kleingartenanlagen gebe. Als erster Schritt müsse ein Förderantrag für diese Maßnahme gestellt werde, die dann evtl. eine maximale Förderung in Höhe von 80 % erhalten könne. Nach Zusage der Mittel werde man mit der Detailplanung für diese Maßnahme beginnen.

 

Herr Weßling weist darauf hin, dass die Durchführung dieser Maßnahme von einer Bezuschussung durch das Land NRW abhängig gemacht werde. Der SPD-Fraktion sei klar, dass später die Erschließungsstraße Delsen direkt durch das Gebiet des Kleingartenvereins gehen werde. Trotzdem sei die SPD-Fraktion der Meinung, dass es wichtig sei, diese Brücke zu bauen. Es müsse ein Vertrag zwischen der Stadt Rheine und dem Kleingartenverein geschlossen werden, der die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht der Brücke regle.

 

Herr Schröer erklärt, dass die Erschließungsstraße Delsen vor 5 Jahren schon einmal dem Bauausschuss vorgestellt wurde. Es wurde festgestellt, dass sich die Stadt Rheine diese Straße zum damaligen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Als nächsten Schritt in diese Richtung müsse der Bebauungsplan Schultenstraße umgesetzt werden, an dem zurzeit gearbeitet würde. In diesem Zusammenhang könne der 1. Abschnitt der Straße erstellt werden. Wann der 2. Bauabschnitt durch die Kleingärten gebaut werde, stehe noch nicht fest. Der Bau der Straße sei auch noch nicht im Haushaltsplan enthalten. Aus seiner Sicht müsse dann die Kleingartenanlage auch nicht aufgegeben, sondern nur reduziert werden. Herr Schröer sehe schon einen Mehrwert durch die Brücke, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Erschließungsstraße folgen würde. Da aber nicht feststehe, wann die Straße gebaut werden könne, und sich der Kleingartenverein bereit erklärt habe, Zuschüsse zurückzuzahlen, wenn die Zweckbindung noch nicht abgelaufen sei, sehe er für den Bau der Brücke keine Schwierigkeiten.

 

Herr Siegler erklärt, dass es für die Fraktion der AfR unstrittig sei, diesen Förderantrag zu stellen, da weitere Entscheidungen erst später getroffen werden müssen.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Erläuterungen zur Erschließungssituation der Kleingartenanlage Salinenweg zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einen Zuwendungsantrag für eine neue Brücke über den Salinenkanal bei der Bezirksregierung Münster zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig