1:11:55

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt sich zu Ziff. 3 des Beschlussvorschlages für befangen.

Herr Bonk übernimmt zur Abstimmung hierüber die Leitung der Ratssitzung.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses 2010 zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 116 Abs. 1 S.4 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO die Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 in der Fassung vom Juni 2014 gem. § 116 Abs. 1 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW sowie die Verrechung des dort ausgewiesenen Jahresfehlbetrages i. H. von 5.117.688,71 € mit der allgemeinen Rücklage.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

3.     Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 116 Abs. 1 S. 4 i. V. mit § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig