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Frau Floyd-Wenke weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Juni 2015 bezüglich des Satzungsbeschlusses der Stimme enthalten habe. In der gestrigen Sitzung des Kreistages sei festgestellt worden, dass aufgrund der neuen Satzung der EUREGIO kleinere Parteien wie DIE LINKE nicht mehr in die Gremien der EUREGIO entsandt werden könnten. Insofern werde ihre Fraktion heute gegen die Satzungsänderung stimmen.

 

Auf Befragen stellt Frau Dr. Kordfelder fest, dass es sich bei den Wahlvorschlägen unter Ziffern 3 und 6 des Beschlussvorschlages um den einheitlichen Wahlvorschlag aller Ratsmitglieder handele. Sie lässt über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlüsse:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine stimmt der der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Satzung für den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO zu und beschließt den Beitritt zum Zeitpunkt seiner Gründung.

 

Abstimmungsergebnis:           35 Ja-Stimmen

                                               3 Nein-Stimmen

 

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine stimmt der Erhebung eines Mitgliedsbeitrages – vorbehaltlich der von der EUREGIO-Verbandsversammlung festzusetzenden Beitragsordnung – von 0,29 € pro Einwohner und Jahr zu, wobei bis zur Auflösung des EUREGIO e. V. die Beiträge der Stadt Rheine zum grenzüberschreitenden Zweckverband mit den Beiträgen der Stadt Rheine für die Mitgliedschaft im EUREGIO e. V. verrechnet werden.

Die Haushaltsmittel für den Beitrag von 0,145 € pro Einwohner und Jahr werden bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

3.     Der Rat der Stadt Rheine benennt die folgenden Vertreter/innen sowie deren persönlichen Stellvertreter/innen für die EUREGIO-Verbandsversammlung:

 

Mitglied:                                                  persönliche/r Stellvertreter/in

 

Bürgermeister/in                                      Erster Beig. Mathias Krümpel

 

RM Udo Bonk                                          RM Norbert Kahle

 

RM Gerhard Cosse                                   RM Bernhard Kleene

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

4.     Der Rat der Stadt Rheine weist ihre/n Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des EUREGIO e. V. an, der Auflösung des EUREGIO e. V. nach erfolgreicher Gründung des grenzüberschreitenden Zweckverbandes EUREGIO zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

5.     Ferner weist der Rat der Stadt Rheine ihre/n Vertreter/innen an, dass abweichend von Art. 18 der Satzung des EUREGIO e. V. dessen Vermögen bei Auflösung nicht an die Mitglieder fällt, sondern auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO übertragen wird.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

6.     Der Rat der Stadt Rheine empfiehlt dem Kreistag Steinfurt, der EUREGIO-Verbandsversammlung die Wahl der/des folgenden Vertreter(s)in sowie deren/dessen Stellvertreter/in der Stadt Rheine für den EUREGIO-Rat vorzuschlagen:

 

Mitglied:                                                  persönliche/r Stellvertreter/in

 

RM Udo Bonk                                          RM Norbert Kahle

Abstimmungsergebnis:           einstimmig