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Nachdem Frau Karasch über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Klimaschutzrat berichtet hat, erklärt Herr Brunsch, dass die FDP-Fraktion aufgrund der finanziellen Situation bei der Stadt Rheine dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, zumal es sich hierbei um die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe durch die Stadt Rheine handele.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Klimaschutzrates den folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Fortführung des „Masterplan 100% Klimaschutz“ und bestätigt die damit einhergehende Zielvorgabe für das Jahr 2050.

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Leitstelle Klimaschutz mit der Antragstellung des Anschlussvorhabens: Masterplanmanagement beim Projektträger Jülich sowie mit der Weiterentwicklung, Umsetzung und Verstetigung des Klimaschutzprozesses in der Stadt Rheine.

 

Die Finanzierung erfolgt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplanverfahren für das Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis:           38 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme