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Herr Brinkmann berichtet zur Vorlage.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt sich zu Ziff. 1 des Beschlussvorschlages für befangen.

Herr Bonk übernimmt zur Abstimmung hierüber die Leitung der Ratssitzung.

 

Die anderen Aufsichtsratsmitglieder erklären sich zu Ziff. 2 c für befangen und nehmen zur Abstimmung hierüber im Zuhörerraum Platz.

Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Rheine beauftragt Herrn Mathias Krümpel als persönlichen Stellvertreter von Frau Dr. Kordfelder in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Rheine GmbH Dr. Angelika Kordfelder wird für das Geschäftsjahr 2014 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.

a)  Feststellung des Jahresabschlusses

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

·       Der Konzernabschluss 2014, der mit einer Bilanzsumme von 96.525.109,82 EUR abschließt, wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates in der vorgelegten Form festgestellt.

 

·       Der Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Rheine GmbH, der mit einer Bilanzsumme von 58.326.332,04 EUR abschließt, wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates in der vorgelegten Form festgestellt.

 

b)  Ergebnisverwendung

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates wird der Jahresüberschuss der Stadtwerke Rheine GmbH in Höhe von 657.041,76 EUR an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgeschüttet.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

c)   Entlastung des Aufsichtsrates

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

a)   „Den anderen Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2014 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

b)   Die Muttergesellschaft / Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass der/die Vertreter der Stadtwerke Rheine GmbH / Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH und der RheiNet GmbH, folgende Beschlüsse fasst:

 

     „Dem Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2014 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

     „Dem Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH wird für das Geschäftsjahr 2014 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

     „Dem Aufsichtsrat der Rheiner Bäder GmbH wird für das Geschäftsjahr 2014 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

     „Dem Aufsichtsrat der RheiNet GmbH wird für das Geschäftsjahr 2012 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:           einstimmig