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Herr Grawe verweist auf den der Vorlage beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wonach für die Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe eine zusätzliche Stelle geschaffen werden solle. Vor einer Beschlussfassung hierüber stelle sich für ihn aber noch die Frage nach der derzeitigen personellen Situation im Bereich Migration. Er erinnert daran, dass vor einiger Zeit ein Mitarbeiter aus diesem Bereich verstorben sei und ein weiterer Mitarbeiter krankheitsbedingt für längere Zeit ausfallen werde.

 

Herr Linke antwortet, dass die Stelle des erkrankten Mitarbeiters, von dem man derzeit nicht wisse, wann er wiederkommen werde, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten umgehend wiederbesetzt werden solle. Diese Stelle habe aber nichts mit der von den GRÜNEN geforderten zusätzlichen Koordinierungsstelle zu tun. Beide Stellen seien nicht miteinander zu vergleichen.

 

Herr Roscher erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der GRÜNEN zustimmen werde. Er drückt jedoch sein Bedauern darüber aus, dass der Kreis Steinfurt das Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen nicht genutzt habe, um ein Kommunales Integrationszentrum für den Kreis Steinfurt einzurichten. Dieses Angebot hätte die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe erheblich entlastet. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass die Stellen für das Kommunale Integrationszentrum nur von den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt werden könnten. Insofern sehe die SPD-Fraktion sich in der Pflicht, mit der Neuschaffung der Koordinierungsstelle für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in Rheine etwas zu tun.

 

Frau Overesch erinnert daran, alle Fraktionen seien sich in der letzten Sozialausschusssitzung einig gewesen, dass es einen Bedarf zur Verbesserung und Begleitung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in Rheine gebe. Allerdings hätten dem Ausschuss in der Sitzung wesentliche Informationen zu dieser Stelle gefehlt, sodass die Entscheidung an den Rat verwiesen worden sei.

 

Bei den inzwischen geführten Gesprächen sei festgestellt worden, dass die wesentliche Problematik die Langzeiterkrankung eines Mitarbeiters im Bereich Migration sei. Dadurch entstehe ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsbedarf bei den vorhandenen Mitarbeiter(inne)n in diesem Bereich und das zu Zeiten, wo die Zahl der Flüchtlinge ständig steige. Sie bedankt sich in diesem Zusammenhang für das zusätzliche Engagement der Mitarbeiter(innen).

Da die Rückkehr des erkrankten Mitarbeiters noch nicht absehbar sei, sollte zunächst diese Stelle zeitlich befristet verwaltungsintern besetzt werden. Wenn dieses nicht möglich sei, komme auch eine externe zeitlich befristete Besetzung, z. B. durch Bachelorabsolventen oder durch Mitarbeiter(innen), die sich in der Elternzeit befänden, infrage. Sobald diese Stelle wieder besetzt sei und ein Überblick über den dann noch verbleibenden zusätzlichen Bedarf bestehe, sollte der Rat sich Gedanken über die Einrichtung der Koordinierungsstelle machen. Dafür sei eine detaillierte Stellenbeschreibung erforderlich aus der hervorgehe, wie hoch der Stellenanteil für die Verwaltungsarbeit einerseits und die Sozialarbeit andererseits sei. Diese Stellenbeschreibung sei dann auch die Grundlage für die Stellenbewertung. Insofern sollte die Entscheidung über die Koordinierungsstelle heute zurückgestellt und die Verwaltung gebeten werden, die zurzeit durch Krankheit nicht besetzte Stelle im Bereich der Migration zeitlich befristet zu besetzen.

 

Herr Ortel unterstützt die von Herrn Roscher geäußerte Kritik an den Kreis Steinfurt, dass dieser die vom Land angebotene Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums nicht genutzt habe.

 

Auch Frau Floyd-Wenke stimmt den kritischen Anmerkungen von Herrn Roscher und Herrn Ortel gegenüber dem Kreis Steinfurt zu. Darüber hinaus spricht sie sich für die zeitlich befristete Wiederbesetzung der Stelle des längerfristig erkrankten Mitarbeiters im Bereich der Migrationsarbeit aus. Ferner würde ihre Fraktion der Einrichtung der von den GRÜNEN beantragten zusätzlichen Koordinierungsstelle unterstützen, obwohl sie glaube, dass der bzw. die Stelleninhaber(in) nicht nur für die Koordination und Anregungen der ehrenamtlichen Tätigkeit im Bereich der Flüchtlingshilfe zuständig sein sollte. Es sei ein Runder Tisch eingerichtet worden mit verschiedenen Arbeitskreisen. Auch die Ergebnisse aus diesen Gremien müssten koordiniert werden, um hieraus neue Bedarfe zu ermittelt. Insofern plädiere sie für die sofortige Wiederbesetzung bzw. Neueinrichtung dieser Stellen.

 

Herr Linke verweist auf die Begründung der Ergänzungsvorlage, in der die Aufgaben für die Koordinierungsstelle aufgelistet seien. Die Stelle würde damit den Anforderungen von Frau Floyd-Wenke entsprechen.

 

Herr Berardis geht auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Sozialausschuss ein und fordert die schnellstmögliche Einrichtung dieser Koordinierungsstelle, da die Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stetig steige.

 

Frau Overesch stimmt der schnellstmöglichen Einrichtung der Stelle zu, allerdings müssten bis dahin noch die formellen Voraussetzungen für die Besetzung, zu denen in der Vorlage nichts enthalten sei, geschaffen werden.

 

Frau Dr. Kordfelder verweist in diesem Zusammenhang auf die Ergänzungsvorlage, in der die Aufgaben für diese Stelle aufgeführt seien. Auch zu der Bewertung der Stelle sei eine Aussage gemacht worden. Sie entspreche der Einstiegsbewertung von Sozialarbeiterstellen. Dass die Arbeiten notwendig seien, hätten in der heutigen Diskussion alle Fraktionen deutlich gemacht. Wie die Stelle ausgefüllt werde, müsse auch noch im Arbeitskreis erörtert werden.

 

Frau Floyd-Wenke bezieht sich auf die Beratung dieses Antrages in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Der Antrag der GRÜNEN sei dort nicht zurückgewiesen worden, sondern durch Herrn Fleischer von den GRÜNEN zurückgezogen worden, weil die Stelle nicht in der Verwaltung angesiedelt werden sollte.

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auch hierzu nochmals auf die Ergänzungsvorlage der Verwaltung, in der alle im Sozialausschuss aufgetretenen Fragen beantwortet worden seien. Sie vertritt die Auffassung, dass auf der Basis der Ergänzungsvorlage heute eine Entscheidung getroffen werden könne.

 

Herr Wilp kommt auf die von Herrn Roscher eingangs geübte Kritik zu dem vom Kreis abgelehnten Kommunalen Integrationszentrum zurück und regt an, mit dem Land direkt Kontakt aufzunehmen und abzuklären, ob nicht die Stadt Rheine als große kreisangehörige Stadt mit einem entsprechenden Bedarf aufgrund der hohen Anzahl von Flüchtlingen das Angebot des Landes annehmen könne, da ja der Kreis hiervon keinen Gebrauch gemacht habe.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet, dass sie in der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz des Kreises diesen Vorschlag unterbreitet habe, einen solchen Antrag beim Land zu stellen. Sie habe sich bereit erklärt, dass dieses Kommunale Integrationszentrum dann auch von Rheine aus gesteuert werden könnte. Leider sei der Kreissozialdezernent diesem Antrag nicht nachgekommen.

 

Frau Overesch stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt nach erneuter Vorberatung im Sozialausschuss bis zur nächsten Ratssitzung zu vertagen.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt dazu an, dass ein solcher Antrag gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung nicht zu verantworten sei. Ständig kämen weitere Flüchtlinge nach Rheine, die betreut werden müssten. Einer der hierfür zuständigen Mitarbeiter sei schon langzeiterkrankt. Die Anforderungen an die verbliebenen Mitarbeiter würden immer größer. Sie sei sehr froh darüber, dass das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe in Rheine sehr groß sei. Für die Koordination dieser Unterstützung von den Ehrenamtlichen und den Sozialträgern in Rheine sei die Einrichtung der Stelle so schnell wie möglich erforderlich. Da auch in den Sommerferien mit weiteren Flüchtlingen für Rheine zu rechnen sei und die nächste Ratssitzung erst für den 29. September terminiert sei, sei die Vakanz dieser Stelle bis dahin nicht zu verantworten.

 

Nach der sich anschließenden Diskussion über die Auswirkungen des Vertagungsantrages, an der sich Herr Berardis, Herr Stefan Gude, Frau Dr. Kordfelder, Herr Cosse, Frau Overesch, Herr Fühner, Herr Grawe, Herr Roscher, Frau Floyd-Wenke, Herr Linke und Herr Ortel beteiligen, merkt Herr Gausmann abschließend an, dass er davon ausgegangen sei, dass mit der Ergänzungsvorlage alle Arbeitsaufträge aus der Sozialausschusssitzung abgearbeitet worden seien. Die Vorlage enthalte die inhaltliche Beschreibung der von dieser Stelle wahrzunehmenden Aufgaben. Wenn die prozentuale Aufteilung dieser Aufgaben noch vorgenommen werden solle, könne diese nachgereicht werden. Er weist darauf hin, dass Sozialarbeit auch Verwaltungsarbeit beinhalte. Hierfür seien Sozialarbeiter auch ausgebildet worden.

Auch die Qualifikationsmerkmale für diese Stelle seien dargestellt worden. Er gibt zu bedenken, dass der/die spätere Stelleninhaber(in) mit Personen umgehen können müsse, die traumatische Vorerfahrungen gehabt hätten. Dieses könne eher von einem Sozialarbeitern als von einem Verwaltungsmitarbeitern erwartet werden.

Auch die Stellenbewertung sei in der Vorlage angegeben worden. Wenn die Bewertung durch die Stellenbewertungskommission vorgenommen werde, sei von einer Bewertung zwischen S 11 und S 15 auszugehen.

Herr Gausmann macht abschließend noch einmal deutlich, dass er sich ohne Einrichtung dieser Stelle nicht mehr in der Lage sehe, den Runden Tisch und die Arbeitsgruppen zu betreuen.

 

Herr Hachmann stellt daraufhin den Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

Frau Dr. Kordfelder unterbricht um 19:18 Uhr die Sitzung und eröffnet sie um 19:30 Uhr erneut.

 

Frau Overesch erklärt, dass die CDU-Fraktion bei ihrem Vertagungsantrag bleibe.

 

Auf Frage von Frau Dr. Kordfelder erklärt Frau Overesch, dass, falls keine weiteren Arbeitsaufträge aus den Fraktionen in dieser Angelegenheit an die Verwaltung gerichtet würden, die heutige Ratsvorlage dem Sozialausschuss am 1. September zur Vorberatung vorgelegt werden könne. Die sich ggf. aus dieser Vorberatung ergebenden Arbeitsaufträge könnten dann zur Ratssitzung am 29. September durch die Verwaltung aufgearbeitet werden.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt daraufhin den Vertagungsantrag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zur Ratssitzung am 29. September 2015 nach Vorberatung in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 1. September 2015.

Abstimmungsergebnis:           21 Ja-Stimmen

                                             18 Nein-Stimmen