Sitzung: 23.06.2015 Rat der Stadt Rheine
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Frau Dr. Kordfelder verweist auf den der Verwaltung vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.06.2015 an die Bürgermeisterin:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt
mit o. g. Schreiben, der Rat der Stadt Rheine möge beschließen, den Einsatz von
glyphosathaltigen Herbiziden auf städtischen Grundstücken und von der Stadt
verpachteten Grundstücken zu verbieten. Ferner soll in Verträgen mit Vereinen,
freien Trägern und andere, die finanzielle Zuwendungen von der Stadt Rheine
erhalten, eine Klausel eingebracht werden, die den Verzicht auf
glyphosathaltigen Mitteln auf den Flächen dieser Einrichtungen bestimmt.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages an die Verwaltung zur
Erstellung einer Ratsvorlage für eine der nächsten Ratssitzungen ggfls. nach
Vorberatung hinsichtlich des Verbots des Einsatzes von glyphosathaltigen
Herbiziden auf städtischen Grundstücken im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe
Rheine AöR.
Die Ratsmitglieder widersprechen dem Verfahrensvorschlag nicht.