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Frau Dr. Kordfelder trägt die folgenden Eingaben vor:

 

1.            Eingabe eines Bürgers der Stadt Rheine an den Rat vom

17. August 2015

 

Im Rahmen eines seit Jahrzehnten andauernden Rechtsstreites zwischen zwei Nachbarn und der Bauordnung der Stadt Rheine, der sich um die Beseitigung einer illegalen Bauanlage dreht, wird die Stadt Rheine zur Umsetzung einer vor zwei Jahren erlassenen Ordnungsverfügung aufgefordert. Der Eingabensteller droht für den Fall der Nichterfüllung eine Untätigkeitsklage an.

 

Information der Verwaltung

Seit Jahren wird die Bauaufsicht von dem Eingabenersteller und den Eigentümern eines unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks über angebliche oder tatsächliche illegale Baumaßnahmen auf dem jeweiligen Nachbargrundstück informiert und ein ordnungsbehördliches Einschreiten verlangt. Die in der Eingabe genannte – illegal errichtete - bauliche Anlage wurde bereits vor etlichen Monaten entfernt. Der Antragsteller ist jedoch der Auffassung, dass dieses noch nicht vollständig geschehen ist. Obwohl die Verwaltung seinem Rechtsanwalt bereits vor Monaten schriftlich erläutert hat, dass die illegale bauliche Anlage auf dem Nachbargrundstück in Gänze beseitigt worden ist, droht der Eingabenersteller (nicht sein Rechtsanwalt) jetzt mit einer Untätigkeitsklage, wenn die wenige Zentimeter hohe Metallaufkantung auf der Grenzwand zu seinem Grundstück nicht bis zum 01.09.2015 entfernt wird.

 

 

Verfahrensvorschlag

Verweisung an die Verwaltung zwecks Prüfung und schriftlicher Rückmeldung an den Eingabensteller

 

 

 

2.            Eingabe einer Bürgerin der Stadt Rheine an den Rat vom

17. August 2015

 

Der neu gegründete Verein „Rheine Flüchtlingshilfe e. V.“ bietet von Ehrenamtlichen geleitet Deutschkurse und sonstige Hilfestellung für Flüchtlinge an. In diesem Zusammenhang mangelt es dem Verein allerdings erheblich an Ressourcen. Es fehlen geeignete Unterrichtsräumlichkeiten und Materialien wie Beamer und Bücher, bezahlte Lehrkräfte und ein geräumiges Fahrzeug zum Personen- und Möbeltransport. Der Verein bittet die Stadtverwaltung und Politik um Hilfe bei der Beschaffung der o. g. Räumlichkeiten und Hilfsmittel.

 

Verfahrensvorschlag

Verweisung an den Sozialausschuss nach Vorberatung im Integrationsrat

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses folgen den Ausführungen der Bürgermeisterin und widersprechen den VErfahrensvorschlägen nicht.