Sitzung: 25.08.2015 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:38:40
Frau Dr. Kordfelder trägt die folgenden Eingaben vor:
1.
Eingabe
eines Bürgers der Stadt Rheine an den Rat vom
17. August 2015
Im Rahmen eines seit Jahrzehnten andauernden Rechtsstreites zwischen zwei Nachbarn und der Bauordnung der Stadt Rheine, der sich um die Beseitigung einer illegalen Bauanlage dreht, wird die Stadt Rheine zur Umsetzung einer vor zwei Jahren erlassenen Ordnungsverfügung aufgefordert. Der Eingabensteller droht für den Fall der Nichterfüllung eine Untätigkeitsklage an.
Information der Verwaltung
Seit Jahren wird die Bauaufsicht von dem Eingabenersteller
und den Eigentümern eines unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks über
angebliche oder tatsächliche illegale Baumaßnahmen auf dem jeweiligen
Nachbargrundstück informiert und ein ordnungsbehördliches Einschreiten
verlangt. Die in der Eingabe genannte – illegal errichtete - bauliche Anlage
wurde bereits vor etlichen Monaten entfernt. Der Antragsteller ist jedoch der
Auffassung, dass dieses noch nicht vollständig geschehen ist. Obwohl die
Verwaltung seinem Rechtsanwalt bereits vor Monaten schriftlich erläutert hat,
dass die illegale bauliche Anlage auf dem Nachbargrundstück in Gänze beseitigt worden
ist, droht der Eingabenersteller (nicht sein Rechtsanwalt) jetzt mit einer
Untätigkeitsklage, wenn die wenige Zentimeter hohe Metallaufkantung auf der
Grenzwand zu seinem Grundstück nicht bis zum 01.09.2015 entfernt wird.
Verfahrensvorschlag
Verweisung
an die Verwaltung zwecks Prüfung und schriftlicher Rückmeldung an den
Eingabensteller
2.
Eingabe
einer Bürgerin der Stadt Rheine an den Rat vom
17. August 2015
Der neu gegründete Verein „Rheine
Flüchtlingshilfe e. V.“ bietet von Ehrenamtlichen geleitet Deutschkurse und
sonstige Hilfestellung für Flüchtlinge an. In diesem Zusammenhang mangelt es
dem Verein allerdings erheblich an Ressourcen. Es fehlen geeignete
Unterrichtsräumlichkeiten und Materialien wie Beamer und Bücher, bezahlte
Lehrkräfte und ein geräumiges Fahrzeug zum Personen- und Möbeltransport. Der
Verein bittet die Stadtverwaltung und Politik um Hilfe bei der Beschaffung der
o. g. Räumlichkeiten und Hilfsmittel.
Verfahrensvorschlag
Verweisung an den
Sozialausschuss nach Vorberatung im Integrationsrat
Die Mitglieder des
Haupt- und Finanzausschusses folgen den Ausführungen der Bürgermeisterin und
widersprechen den VErfahrensvorschlägen nicht.