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Mit Antrag vom 24.07.2015 (diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt) beantragte die SPD-Fraktion, dass die Stadt Rheine Anträge stellen solle, damit die sog. „Querspange“ im Gewerbegebiet Rheine R evtl. durch die vom Bundesverkehrsministerium zusätzlich bereitgestellten Finanzmittel für den Straßenbau umgesetzt werden könne.

 

Anmerkung der Verwaltung

Die für das Land NRW vorgesehenen 128 Mio. Euro sind laut Projektliste des Bundes bereits für die in dieser Liste benannten Maßnahmen verplant. Für die Stadt Rheine sind hier keine Mittel vorgesehen.

 

Es geht bei dem Investitionspaket außerdem um Bundesstraßen. Die Querspange in Rheine R ist jedoch als Kreisstraße zu klassifizieren. Durch den Kreis Steinfurt sollen hierfür Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz (ehemals GVFG) eingeworben werden.