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Herr Kaisel stellt den als Anlage 4 diesem Protokoll beigefügten Antrag der Fraktionen CDU und B90/ Die Grünen zur Tischvorlage 308/15 vor. Unter anderem Fehle der Verwaltung ein einheitliches Konzept zur Flüchtlingsunterbringung.

 

Herr Ortel erkundigt sich, ob in dem im Antrag genannten Arbeitskreis Vertreter aller Fraktionen vorgesehen seien. Außerdem erkundigt er sich in Richtung Verwaltung, ob durch den Arbeitskreis eine Verlangsamung des Verwaltungshandelns zu befürchten sei.

 

Frau Dr. Kordfelder betont ausdrücklich, dass in der Verwaltung kaum noch personelle Ressourcen zur Stemmung des Arbeitsaufwandes zur Verfügung ständen und die bestehende Arbeitsbelastung grenzwertig sei.

 

Herr Ortel stellt die Frage, ob in dem Antrag die Erstellung eines neuen Unterbringungskonzeptes gefordert wäre, welches einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeute, oder ob lediglich eine Konkretisierung und Weiterentwicklung des bestehenden Konzeptes angestrebt sei.

 

Frau Dr. Kordfelder gibt zu bedenken, dass bei einer Verlagerung der Entscheidungskompetenzen bzgl. der Standortfindung hin zur Politik und weg von der Verwaltung Sondersitzungen und Dringlichkeitsbeschlüsse zu erwarten seien.

 

Frau Karasch erklärt, dass in jedem Fall eine Entscheidung über die Standorte für die mobilen Wohneinheiten zeitnah getroffen werden müsse, da sich mit Ausschreibungen und sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen die Bezugsfertigkeit der Anlagen ohnehin schon verzögere.

 

Herr Reiske gibt an, dass eine Beteiligung aller Fraktionen im beantragten Arbeitskreis gewünscht sei.

 

Herr Roscher macht darauf aufmerksam, dass bei einer Übertragung der Entscheidungskompetenzen bzgl. der Standortbestimmung auf die Politik ein erheblicher Druck aus den Wahlkreisen auf die jeweiligen Politiker ausgewirkt werden könnte, mit dem Ziel, die Ansiedlung mobiler Wohneinheiten zu verhindern. Außerdem wiederholt er die mit dem beantragten Arbeitskreis einhergehenden Problematiken wie eine zusätzlich Belastung der Verwaltungsmitarbeiter sowie eine Verminderung der Flexibilität durch ein starres Gremium.

 

Frau Floyd-Wenke zeigt sich kritisch gegenüber den Ideen ein neues Unterbringungskonzept zu Erarbeiten und einen Ratsbeschluss aus April 2015 mit einzubeziehen, da sich die Flüchtlingssituation zu schnell ändere, um eine derart „lange“ zurrückliegende Entscheidung zu berücksichtigen. Außerdem seien Instrumente wie ein Arbeitsgremium und ein einheitliches Konzept zu starre Elemente für ein sich stetig wandelndes Flüchtlingsproblem.

 

Frau Overesch erklärt, dass bei dem Unterbringungskonzept verschiedenste Szenarien berücksichtigt werden sollten und es daher kein starres Instrument sei. Außerdem solle kein neues Konzept geschaffe, sondern das bestehende lediglich erweitert werden.

 

Herr Kaisel ergänzt den Antrag dahingehend, dass der Arbeitskreis aus je einem Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen bestehen soll.

 

Herr Ortel macht einen Vorschlag, wie ein Passus aus dem Antrag abgeändert werden könnte. Er lautet:„Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende und beschlossene Konzept für die Unterbringung der Flüchtlinge fortzuentwickeln und zu konkretisieren.“

 

Die Antragssteller stimmen dem Vorschlag zu.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, neben der Einrichtung einer mobilen Wohneinheit an der Jägerstraße drei weitere mobile Einheiten zu erwerben. Die Standorte werden vom HFA oder Rat festgelegt. Dabei sind sozialräumliche und infrastrukturelle Bindungen zu beachten.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende und beschlossene Konzept für die Unterbringung der Flüchtlinge fortzuentwickeln und zu konkretisieren sowie einen politischen Arbeitskreis, bestehend aus je einem Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen, zum Thema Flüchtlingsunterbringung einzurichten.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig in den zuständigen Gremien zu berichten.

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig