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Herr Ortel weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag mit der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes nicht in Einklang zu bringen sei, denn statt der geforderten Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Koordination der ehrenamtlichen Tätigkeit im Bereich der Flüchtlingshilfe/Migration würden nun die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt.

 

Auf Hinweis von Herrn Brunsch bittet Herr Gausmann, den Beschlussvorschlag um folgenden Deckungsvorschlag zu ergänzen: „Mehreinnahmen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“.

 

Herr Roscher ist davon überzeugt, dass für die Koordinierung der ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Flüchtlingshilfe grundsätzlich eine Stelle eingerichtet werden müsse. Da die Verwaltung im Sozialausschuss aber erklärt habe, dass sie mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag flexibler reagieren könne, werde die SPD-Fraktion diesem zustimmen.

 

Auch Herr Reiske und Frau Floyd-Wenke signalisieren ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag, wobei Frau Floyd-Wenke davon überzeugt ist, dass die hierfür bereitgestellten Mittel auf Dauer nicht reichen würden.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Sozialausschusses für die Koordination ehrenamtlicher Tätigkeiten im Bereich der Migration für das Jahr 2015 einen Betrag von 13.800 € und für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 55.000 € zur Verfügung zu stellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig in den zuständigen Gremien über die Arbeit und die Verwendung der Mittel zu berichten.

 

Deckungsvorschlag für die anteiligen Aufwendungen im Jahr 2015:

Mehreinnahmen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Stimmenthaltung