0:42:25
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses
den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Wadelheimer Chaussee (K57) von Goldammerweg
bis Brücke B 70 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 289,
Kennwort: „Wadelheim Ost / Sassestraße Teil A I“:
S a t z u n g
über die
Herstellungsmerkmale
für den Ausbau
der K57 (Wadelheimer Chaussee)
von
Goldammerweg bis Brücke B 70
vom ____________
Gem. § § 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für
das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015
(GV.NRW S.208), hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom 29. September
2015 folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der „Wadelheimer
Chaussee (K 57)“ im o.g. Bereich erlassen.
Die o. g. Straße ist abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt
Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in
der z. Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und
Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und
Herstellungsmerkmale aufweist:
Wadelheimer
Chaussee (K57) von Goldammerweg bis Brücke B 70
Ausbau im
Trennungsprinzip mit folgenden Teileinrichtungen:
1.
Fahrbahn in Asphalt mit Unterbau
2.
Geh- und Radweg in Betonsteinpflaster mit
Unterbau
3. Gehwege in
Betonsteinplatten mit Unterbau,
in den Zufahrten Betonsteinpflaster mit Unterbau
4.
Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation
5.
Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis: einstimmig