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Herr Hachmann berichtet, dass die CDU-Fraktion dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Rheine zustimmen werde, weil die Fertigstellung der Forensik in Dreierwalde für die nächsten Jahre noch nicht absehbar sei. Es wäre daher unverantwortlich, wenn die Einrichtung in Rheine-Bentlage Ende 2016 schließen würde, vor allem vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen, die in der Vergangenheit bezüglich dieser Einrichtung gemacht worden seien.

Unverständlich sei allerdings die Tatsache, dass diese Entscheidung dem Rat erst heute zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Unverständlich sei es auch, dass es weder eine Information der betroffenen Anwohner und des Stadtteilbeirates gegeben habe. Selbst die Mitglieder des Forensik-Beirates hätten das Ergebnis der Vertragsverlängerung aus der Zeitung erfahren müssen. Transparenz und Bürgerfreundlichkeit würden anders aussehen. Völlig unverständlich sei es, dass auch die Mitglieder des Rates diese Information aus der Zeitung hätten erfahren müssen. Weder in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung noch im Haupt- und Finanzausschuss, der immerhin am Tage der Vertragsverlängerung getagt habe, habe es den geringsten Hinweis auf den Vertragsabschluss gegeben. Dabei sei die Diskussion über die Verlängerung des Vertrages mit dem Land im Jahre 2007 kontrovers und leidenschaftlich geführt worden. Altbürgermeister Thum habe sich sogar bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort gesehen und einer Verlängerung des Vertrages bis 2016 erst gar nicht zugestimmt. Gleichwohl habe der Rat in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 die Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2016 beschlossen. Gleichzeitig sei entschieden worden, dass eine weitere Verlängerung des Vertrages nicht in Betracht komme. Die jetzige Verlängerung des Vertrages durch die Bürgermeisterin sei damit ein klarer Verstoß gegen einen bestehenden Ratsbeschluss und eine Missachtung der Zuständigkeit des Rates.

 

Die CDU-Fraktion missbillige dieses Vorgehen der Bürgermeisterin ausdrücklich, zumal sie um die Brisanz einer solchen Vertragsverlängerung gewusst habe, denn sie habe am 19. Juni 2007 die Ratssitzung für ein Live-Interview mit dem WDR unterbrochen. Die handelnden Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten sich für das Versäumnis der Verwaltung bereits entschuldigt, obwohl sie 2007 noch gar nicht in Rheine tätig gewesen seien. Nichts weniger als eine solche Entschuldigung erwarte die CDU-Fraktion auch von der Bürgermeisterin.

 

Herr Roscher bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Hachmann, die aus seiner Sicht in zwei Bereiche zu gliedern seien, und zwar in den inhaltlich-sachlichen und bezüglich der Beteiligung des Rates in den formalen Bereich. Er erinnert daran, dass die SPD-Fraktion 2007 der Verlängerung des Vertrages nicht zugestimmt habe, weil der endgültige Standort für die forensische Klinik seinerzeit noch nicht festgestanden habe und in der ehemaligen holländischen Kaserne eine Dauereinrichtung verhindert werden sollte. Die SPD-Fraktion habe seinerzeit das Land aufgefordert, für die Dauereinrichtung ein faires Standortauswahlverfahren durchzuführen. Es sei auch deutlich gesagt worden, dass, falls sich bei diesem Auswahlverfahren ein anderer Standort in Rheine als der Geeignetste angesehen worden wäre, die SPD-Fraktion diesen Standort auch unterstützen würde. Es sei der SPD-Fraktion auch nicht darum gegangen, das Land oder die Beschäftigten oder Insassen der forensischen Klinik zu benachteiligen bzw. zu schädigen, denn der Standort Dreierwalde sei seinerzeit noch nicht im Gespräch gewesen.

 

Die SPD-Fraktion werde heute der nachträglichen Genehmigung der Vertragsverlängerung zustimmen, denn alles andere wäre unverantwortlich.

Bezüglich der von Herrn Hachmann an die Bürgermeisterin geübte Kritik weist Herr Roscher darauf hin, dass sie nicht die alleinige Handelnde gewesen sei. Sie habe zwar den Vertrag mitunterschrieben, sodass sie auch für das Versäumnis mitverantwortlich sei. Sie aber als alleinige Verantwortliche darzustellen, führe aus seiner Sicht zu weit. Er gehe davon aus, dass, wenn die Bürgermeisterin heute in der Ratssitzung anwesend gewesen wäre, sie das Versäumnis auch wie alle anderen betroffenen Mitarbeiter bedauert hätte.

 

Herr Wilp verweist in diesem Zusammenhang auf das Ratsprotokoll vom 19. Juni 2007, aus dem hervorgehe, dass der Ausschluss des Standortes Bentlage für eine dauerhafte forensische Einrichtung Grundlage des damaligen Ratsbeschlusses gewesen sei. Insofern sei die Argumentation von Herrn Roscher bezüglich der Ablehnung der seinerzeitigen Vertragsverlängerung nicht schlüssig.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine bestätigt den zwischen der Stadt Rheine und dem Land NRW geschlossenen Vertrag über die Verlängerung der Mietdauer der Liegenschaft Rheine, Hohe Allee 110 (forensische Übergangseinrichtung) über den 30.06.2017 hinaus bis zum 30.06.2020 (inkl. Rückbauphase).

Abstimmungsergebnis:           einstimmig