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Herr Dr. Janssen erinnert daran, dass der Rat der Stadt Rheine seinerzeit die EWG, und zwar das Regionalmanagement in der Person von Herrn Dr. Stockhorst, einstimmig beauftragt habe, zur Erreichung der städtischen Ziele, so wie sie im IEHK stünden, Fördermittel zu akquirieren. Im Rahmen der Teilnahme am EFRE-Aufruf „Regio.NRW“ sei es gelungen, zwei Projekte aus Rheine von insgesamt fünf Projekten aus dem gesamten Münsterland als förderwürdig eingestuft zu bekommen. Die Aussicht, die Fördergelder für diese beiden Projekte zu erhalten, sei sehr gut. Dieser Erfolg habe der Stadt Rheine nicht nur in der Region, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen Anerkennung gebracht, denn diese beiden Topthemen seien auch über die Region hinaus von großer Bedeutung.

 

Wenn der Rat heute beide Maßnahmen beschließen sollte, müssten die Förderanträge binnen acht Wochen gestellt werden. Ab nächste Woche Dienstag würden schon die ersten Gespräche bei der Bezirksregierung anstehen. Der Aufsichtsrat der EWG habe einstimmig bei einer Stimmenthaltung beide Projekte zur Weiterverfolgung empfohlen.

 

Zwischen der Beschlussempfehlung im Aufsichtsrat der EWG und der Erstellung der Ratsvorlage durch die Verwaltung sei anscheinend das Projekt „Kompetenzzentrum für energieautarken Stadtumbau“ auf der Strecke geblieben, sodass nur noch das Projekt „Windenergie“ weiterverfolgt werden solle. Als Geschäftsführer der EWG bitte er dennoch um Zustimmung zum Empfehlungsbeschluss des Aufsichtsrates der EWG.

 

Herr Roscher stellt für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag, anstelle des Beschlussvorschlages der Verwaltung den Empfehlungsbeschluss des Aufsichtsrates der EWG zu setzen. Die SPD-Fraktion sei davon überzeugt, dass beide Förderprojekte mit dem IEHK im Einklang stünden und die von der Verwaltung dargestellten Probleme bezüglich der Vermarktung der General-Wever-Kaserne dennoch gelöst werden könnten. Selbst wenn dieses nicht der Fall sei und es bei der Vermarktung zu gewissen zeitlichen Verzögerungen kommen sollte, sei der SPD-Fraktion die Zielsetzung des Förderprojektes so wichtig, dass mögliche zeitliche Verzögerungen auch in Kauf genommen werden sollten.

 

Herr Hachmann begrüßt den Erfolg der EWG, zwei von insgesamt fünf Fördermaßnahmen aus dem Münsterland für Rheine eingeworben zu haben. Die Förderung „Kompetenzregion Windenergie“ setze die Aktivitäten der Stadt Rheine auf diesem Gebiet fort und ergänze die städtischen Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes. Die CDU-Fraktion werde diesbezüglich der Empfehlung der Verwaltung und des Aufsichtsrates folgen.

 

Die CDU-Fraktion begrüße auch grundsätzlich das Projekt „Kompetenz für energieautarken Stadtumbau“, von dem sich seine Fraktion theoretische und praktische Erkenntnisse für die künftige energetische Gestaltung von Stadtgebieten erhoffe. Da es bei dem Förderprogramm aber nicht nur bei Planspielen bleiben solle und der bereits begonnene Planungsprozess im Bereich der General-Wever-Kaserne nicht behindert werden solle, wolle die CDU-Fraktion das Projekt auf einem anderen Plangebiet realisieren, wie z. B. im Bereich der Damloup-Kaserne.

 

Aus diesem Grunde stellt Herr Hachmann für die CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

 

         „Die EWG wird beauftragt, auf Basis der Gespräche mit dem Fördermittelgeber einen Antrag für das Projekt ‚Kompetenzzentrum für energieautarken Stadtumbau‘ zu stellen, wobei das Plangebiet nicht die General-Wever-Kaserne sein soll. Ein entsprechender Ansatz für die zu erbringenden (Mindest-)Eigenanteile soll in den EWG-Wirtschaftsplan für 2016 ff. neu aufgenommen werden.“

 

Dieser Änderungsantrag sei identisch mit der Empfehlung des Aufsichtsrates der EWG, nur dass hierdurch die General-Wever-Kaserne als Plangebiet ausgeschlossen werde.

 

Auch Herr Reiske bedankt sich bei der EWG, dass sie es geschafft habe, beide Projekte in diesen Fördergrad zu bringen. Die Stadt Rheine und die Region hätten dadurch eine große Chance, sich weiterzuentwickeln. Es handele sich hierbei um zwei Leuchtturmprojekte, die die Chance hätten, künftig auch noch in anderen Fördermechanismen vorzustoßen.

 

Der Bereich „Windenergie“ sei dabei völlig unstrittig, weil es hierbei zu einer Bündelung der Kompetenzen, die schon in dieser Region vorhanden seien, führen werde. Auch würden hierbei die Industrie und die Fachhochschule Münster miteingebunden werden können.

 

Zu dem Förderprojekt „Kompetenzzentrum für energieautarken Stadtumbau“ stellt Herr Reiske fest, dass dieses nach seinen Erkenntnissen auf die General-Wever-Kaserne ausgerichtet gewesen sei. Insofern stelle sich für ihn die Frage, ob der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, für dieses Projekt die General-Wever-Kaserne auszuschließen, förderschädlich sein könne.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei es wichtig, dass dieses Gesamtkonzept nicht gefährdet werde. Sollte dieses Projekt an die General-Wever-Kaserne gebunden sein, werde es zeitliche Divergenzen geben, die dann im Projektverlauf aufgelöst werden müssten. Insofern bedürfe es hierbei einer intensiven Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der EWG und der Verwaltung.

 

Herr Dr. Janssen antwortet, dass die Frage von Herrn Reiske nur in Abstimmung mit den Fördermittelstellen beantwortet werden könne. Wenn man sich die Projektskizze ansehe, werde schon deutlich, dass es sich im Kern absolut um die General-Wever-Kaserne handele, weil es hier eine konkrete Entwicklungsabsicht gebe. Man könne sicherlich darüber diskutieren, ob das Projekt auch auf einer anderen Fläche durchgeführt werden könne. Er, Dr. Janssen, glaube aber, dass ein solcher Tausch der Fläche bei der Bezirksregierung nicht gut ankommen werde, weil dadurch die Geschäftsgrundlage entzogen werde. Dieses hätte zur Folge, dass es seitens der Stadt Rheine nicht mehr die Möglichkeit gebe, die hierfür vorgesehenen Fördermittel zu beantragen.

 

Herr Krümpel macht deutlich, dass es neben den planerischen Problemen bei ihm auch Probleme aus finanzieller Sichtweise gebe. Die Umsetzung des EFRE-Projektes würde ca. drei Jahre in Anspruch nehmen. Für diesen Zeitraum erhalte die Stadt Rheine 500.000 € Fördermittel. Was geschehe aber nach dieser Umsetzungsphase, wenn z. B. Strukturen aufgebaut worden seien, die später niemand mehr wolle? Auch müsse für die Umsetzung des Projektes zusätzliches Personal eingestellt werden. Insofern möchte er als Kämmerer schon auf die finanziellen Auswirkungen hinweisen.

 

Frau Karasch bezieht sich auf die Äußerung von Herrn Reiske und stellt klar, dass es bei der Umsetzung des Projektes auf dem Gelände der General-Wever-Kaserne nicht an dem guten Willen scheitere, sondern an der zeitlichen Divergenz, denn die Bauleitplanung für die General-Wever-Kaserne sei schon so weit fortgeschritten, dass jede Überprüfung von Ergebnissen aus dem Förderprojekt die Bauleitplanung erheblich verzögern würde.

 

Herr Reiske stellt klar, dass niemand die Bauleitplanung in der General-Wever-Kaserne verzögern wolle. Ein fachkundiger sachkundiger Bürger der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN habe das Förderprojekt überaus positiv bewertet, denn wenn mit diesem Projekt der Einstieg gelinge, würden sich weitere Entwicklungschancen auftun. Insofern appelliere er an den Rat, diese Chancen zu sehen und zu nutzen.

 

Ferner bittet Herr Reiske Herrn Dr. Janssen, seine Vermutung, dass bei Aufgabe des Geländes der General-Wever-Kaserne die Geschäftsgrundlage für das Projekt entfalle, mit der Bezirksregierung abzuklären. Insofern sollte heute der Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates durch den Rat gefolgt werden, um die Förderung nicht zu gefährden, aber wohlwissend, dass man sich ggf. im Rahmen des Prozesses von der Fläche der General-Wever-Kaserne verabschieden müsse.

 

Herr Hachmann entgegnet, dass die EWG noch sieben Wochen Zeit habe, um in Gesprächen mit der Bezirksregierung abzuklären, ob die Projektförderung auch auf einer anderen Fläche als auf der der General-Wever-Kaserne umsetzbar sei. Insofern sehe er heute keinen Grund, zu diesem Projekt vorschnell eine Entscheidung treffen zu müssen.

 

Im Rahmen der anschließenden Diskussion über die vorliegenden Änderungsvorschläge zum Beschlussvorschlag bezweifelt Herr Ortel, dass diese Diskussion die Wahrscheinlichkeit für eine positive Entscheidung über die Fördergelder erhöhe.

 

Daraufhin unterbricht Herr Bonk auf Antrag von Frau Floyd-Wenke die Sitzung um 18:28 Uhr und setzt sie um 18:45 Uhr fort.

 

Herr Hachmann berichtet anschließend, dass die Fraktionen in der Sitzungsunterbrechung zu dem Ergebnis gekommen seien, dass dem Empfehlungsbeschluss des Aufsichtsrates der EWG gefolgt werden solle, allerdings mit der Ergänzung, dass für die Umsetzung des Projektes auch noch andere Alternativstandorte zu prüfen seien, die begonnene Bauleitplanung in der General-Wever-Kaserne nicht verzögert werden dürfe und der Expertenworkshop darüber zu befinden habe, dass das Förderprojekt in der General-Wever-Kaserne umgesetzt werden könne. Sollte der Expertenworkshop allerdings zu dem Ergebnis kommen, dass diese Möglichkeit nicht bestehe, dann stünde die General-Wever-Kaserne für das Förderprojekt nicht zur Verfügung.

 

Es folgt eine ausgiebige und teilweise kontroverse Diskussion über die konkrete Formulierung des Beschlussvorschlages, die letztendlich zu folgendem Beschluss führt:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt fasst auf Empfehlung des Aufsichtsrates der EWG folgenden Beschluss:

 

1.  Die EWG wird beauftragt, die Gespräche zur Antragstellung mit dem Fördermittelgeber aufzunehmen.

 

2.  Die EWG wird beauftragt, auf Basis dieser Gespräche einen Antrag für das Projekt ‚Kompetenzregion Windenergie Münsterland‘ zu stellen. Ein entsprechender Ansatz für die zu erbringenden (Mindest-)Eigenanteile soll in den EWG-Wirtschaftsplan für 2016 ff. neu aufgenommen werden.

 

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Darüber hinaus begrüßt der Rat grundsätzlich das Projekt „Kompetenzzentrum für energieautarken Stadtumbau“. Verwaltung und EWG werden beauftragt, folgende Punkte mit dem Fördermittelgeber abzustimmen:

a)   Übertragbarkeit des Projektes auf ein anderes Gelände als das der General-Wever-Kaserne

b)   Berücksichtigung des Ergebnisses des Expertenworkshops zur Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes als Grundlage für die Durchführung des Projektes auf dem Gelände der General-Wever-Kaserne.

 

Auf der Grundlage dieses Abstimmungsgespräches beim Fördermittelgeber soll der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20.10.2015 eine Entscheidung treffen.

Abstimmungsergebnis:           38 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme