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Herr Krümpel berichtet zur Vorlage und erklärt, dass aufgrund der aktuellen Situation ein Verkauf der Wohnungsgesellschaft aus städtischer Sicht zurzeit keinen Sinn mache. Die Stadt Rheine sei auf die Belegungsrechte im sozialen Wohnungsbau als Steuerungsinstrument angewiesen. Würde dieses Belegungsrecht bei einem Verkauf der Gesellschaft vertraglich abgesichert, würde es auch zu einer Reduzierung des Kauferlöses führen.
Sollte der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute folgen, werde die Verwaltung dem Rat dann kurzfristig zur dauerhaften Absicherung der Geschäftsführung einen Vorschlag unterbreiten.
Herr Hachmann erinnert daran, dass CDU und GRÜNE den Antrag gestellt hätten zu prüfen, ob es in der Wohnungsgesellschaft Reserven gebe, die zur Verbesserung des städtischen Haushaltes verwandt werden könnten. Dieses sei leider nicht der Fall. Daher werde die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen, allerdings mit einer Modifizierung unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages, wonach die Verwaltung beauftragt werden solle, einen Vorschlag zur Absicherung der Geschäftsführung zu erarbeiten. Das bedeute, es sei keine Verstärkung der Geschäftsführung mit zusätzlichen Kosten gewünscht, sondern nur eine Absicherung.
Herr Weßling führt aus, dass die Stadt Rheine glücklich sein könne, eine solche Gesellschaft zu haben, um die die Stadt viele andere Kommunen beneiden würden. Diese Gesellschaft habe in der Vergangenheit mit dem Geschäftsführer Raimund Hötker hervorragende Arbeit geleistet, denn es sei zwischenzeitlich neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen worden wie z. B. an der Darbrookstraße. Dafür gebühre Herrn Hötker große Anerkennung und Dank.
Herr Reiske macht deutlich, dass DIE GRÜNEN dem geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion unter Ziffer 4 des Beschlussvorschlages zustimmen werden. Seine Fraktion halte es dringend für erforderlich, dass die Wohnungsgesellschaft fitter gemacht werde, denn sie müsse auf dem Markt schneller reagieren können als bisher, insbesondere aufgrund der sozialen Verantwortung und der sozialen Anforderungen. Nicht nur im Bereich des Zuzuges von Flüchtlingen, sondern auch im Bereich der Unterbringung von Menschen mit sozialen Problemen müsse schneller reagiert werden können. Daher sollte kurzfristig über die künftige Ausgestaltung der Geschäftsführung gesprochen werden.
Herr Roscher stellt fest, dass die Aussagen von Herrn Reiske mit dem Änderungsbeschluss der CDU-Fraktion nicht im Einklang zu bringen seien. Zum einen solle statt einer Verstärkung der Geschäftsführung nur eine Absicherung vorgenommen werden und zum anderen erwarte Herr Reiske eine Leistungssteigerung. Herr Roscher fordert eine Fortentwicklung der Gesellschaft, signalisiert aber dennoch die Zustimmung zum geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion.
Auch Herr Brunsch sagt die Unterstützung des geänderten CDU-Antrages zu und hofft, dass künftig schneller Taten folgen würden als es seinerzeit bei der Catenhorner Straße der Fall gewesen sei.
Herr Ortel stellt ebenfalls die Zustimmung der AfR zum modifizierten Antrag der CDU-Fraktion in Aussicht, obwohl es ihm schwerfalle, substantielle Veränderungen aufgrund des gesamten Beschlusses zu erkennen.
Auch Frau Floyd-Wenke sagt die Zustimmung der LINKEN zum geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zu, denn die Gesellschaft müsse unbedingt verstärkt im sozialen Wohnungsbau tätig werden.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine
1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. beschließt, die Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine mbH als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Rheine fortzuführen.
3. beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung, den Geschäftsführer anzuweisen, entsprechende Maßnahmen (z. B. Investor für eine Kindertagesstätte) zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auszuarbeiten und dem Aufsichtsrat vor Umsetzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag zur Absicherung der Geschäftsführung zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig