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Herr Gausmann gibt 3 Informationen der Verwaltung zur Kenntnisnahme:

 

1.Information:

Die geplante gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit dem Schulausschuss wurde aus 2 Gründen abgesagt.

 

• Der neue Bürgermeister Herr Lüttmann hatte noch Fragen bzw. Bedenken zur geplanten Vorlage. Dieses war ein Grund, die geplante gemeinsame Sitzung in Absprache mit den beiden Ausschussvorsitzenden Fühner und Gude abzusagen.

 

• Ein weiterer Grund für die Verschiebung der gemeinsamen Sitzung ist aufgrund aktueller Entwicklungen auf Landesebene die Befürchtung der Stadt Rheine, dass eine Anhebung der Kindpauschalen durch das Land erfolgen wird (von einer jährlichen Steigerungsrate von derzeit 1,5 % auf 2,5 oder vielleicht sogar 3,5 %).

 

In diesem Zusammenhang sollte neu über die Beitragssatzung nachgedacht werden, weil sich hieraus immense Auswirkungen auf die Stadt Rheine ergeben würden. Herr Gausmann spricht in diesem Zusammenhang die Empfehlung bzw. Bitte aus, die neue Beitragssatzung mit Wirkung zum 01.08.2017 zu verabschieden. Es sei den Eltern nicht zuzumuten, ihr Kind im November 2015 anzumelden, sofern es Unklarheiten bzgl. der ab dem 01.08.2016 geltenden Beitragssatzung gebe. Vielleicht gebe es dann zum 01.08.2017 auch eine rechtsbereichsübergreifende Satzung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Happe stellt Herr Gausmann klar, dass eine Entscheidung über die Verschiebung der neuen Beitragssatzung vom 01.08.2016 auf den 01.08.2017 im Jugendhilfeausschuss gefasst werden muss. Der am 10.09.2015 gefasste Beschluss mit dem geplanten Inkrafttreten der neuen Satzung zum 01.08.2016 wäre aufzuheben und auf den 01.08.2017 zu verschieben. Eine entsprechende Vorlage wird wahrscheinlich in der Sitzung am 19.11.2015 beraten werden.

 

2.Information:

 

Herr Gausmann informiert im Rahmen des ESF-Programms „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ über den aktuell vorliegenden Förderbescheid. Nähere Informationen können der Anlage 1 zum Protokoll entnommen werden.

 

3.Information:

 

Die Stadt Rheine wird sich auf Anregung verschiedener Akteure mit der Entwicklung einer Plattform bzgl. einer Informationstechnologie für die Kitas beschäftigen. Der Ausschuss wird über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.