Sitzung: 29.09.2015 Rat der Stadt Rheine
0:13:30
Herr Krümpel bezieht
sich auf die Korruptionsvorwürfe durch den Bürgermeisterkandidaten, Herrn
Markus Reiffenschneider, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung des DGB am 3.
September 2015 in Rheine gegen die Mitarbeiter(innen) der Stadtverwaltung
Rheine und erklärt, dass nach Mitteilung des Antikorruptionsbeauftragten der
Stadt Rheine aktuell keine Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter/innen der
Stadt Rheine bekannt seien.
Die durch Herrn Reiffenschneider geäußerten Vorwürfe würden daher
seitens der Verwaltung zurückgewiesen. Es sei für die Verwaltung nicht
akzeptabel, dass jemand hunderte Mitarbeiter/innen unter Generalverdacht stelle.
Daher habe der Antikorruptionsbeauftragte zwecks abschließender Aufklärung und
Beendigung dieser Angelegenheit am 24. September 2015 die Staatsanwaltschaft
Münster über den Sachverhalt unterrichtet und ausdrücklich um Ermittlungen
gebeten, die durch alle Mitarbeiter/innen der Verwaltung unterstützt würden.
Herr Hachmann befürwortet das Vorgehen der Verwaltung gegen die billige
Wahlkampfmetapher von Herrn Reiffenschneider. Es könne nicht hingenommen werden,
dass alle Mitarbeiter der Verwaltung unter Generalverdacht gestellt würden,
ohne dass dabei Namen und Tatsachen genannt würden. Alle Ratsfraktionen würden
sich von diesem schlechten Stil des Herrn Reiffenschneider distanzieren und
hinter den Mitarbeiter(n)innen der Verwaltung stehen.