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Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

 

1.      Die Stadt Rheine soll gegenüber dem Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter den Beitritt zu der Vereinbarung für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklären.

2.      Der Umsetzung der Vereinbarung soll unverzüglich in die Wege geleitet und der Austritt aus dem Solidarfonds des Kreises geprüft und ggfls. veranlasst werden.

 

Verfahrensvorschlag:

 

Verweisung des Antrages zur Vorberatung an den Integrationsrat und den Sozialausschuss.

 

Die Ratsmitglieder widersprechen dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung nicht.