Sitzung: 29.09.2015 Rat der Stadt Rheine
0:16:05
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
1.
Die
Stadt Rheine soll gegenüber dem Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation,
Pflege und Alter den Beitritt zu der Vereinbarung für eine Gesundheitskarte für
Flüchtlinge erklären.
2.
Der
Umsetzung der Vereinbarung soll unverzüglich in die Wege geleitet und der
Austritt aus dem Solidarfonds des Kreises geprüft und ggfls. veranlasst werden.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages zur Vorberatung an
den Integrationsrat und den Sozialausschuss.
Die Ratsmitglieder widersprechen dem
Verfahrensvorschlag der Verwaltung nicht.