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Herr Krümpel informiert, dass die Bürgermeisterin an der Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas am 5./6. Oktober 2015 in Ettlingen teilgenommen und die drei Stimmrechte für die Stadt Rheine wahrgenommen habe.

 

Themenschwerpunkte waren

 

-      Zugang und Teilhabe – Breitbandausbau in den Kommunen

-      Eine moderne kommunale Verwaltung – E-Government/Bürgerservice

-      Transparenz und Bürgerbeteiligung/Open-Government

 

Aus Anlass der Delegiertenversammlung wurden zwei Resolutionen verabschiedet, die der Niederschrift als Anlagen 2 und 3 beigefügt sind:

 

1.     Resolution „für ein Europa der Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger“, die die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung im EU-Vertrag besonders hervorhebt

 

2.     Resolution für eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik, in der sich die Deutsche Sektion des RGRE im Sinne einer europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft für einen ganzheitlichen, gemeinsamen Ansatz in der Asyl- und Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union ausspricht.

 

Weiterhin fand die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses statt. Der Hauptausschuss bestehe aus bis zu 37 Personen. 21 Personen werden zu gleichen Teilen von den Gremien der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene vorgeschlagen. Auf Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wurde Frau Dr. Angelika Kordfelder erneut als Mitglied des Hauptausschusses für die Wahlperiode 2015 bis 2018 wiedergewählt.