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Herr Krümpel trägt die folgende Eingabe vor:

 

Eingabe einer Bürgerin, Mühlenstraße

Eingabe vom 30. September 2015

 

Eine Bürgerin der Stadt Rheine stellt den Antrag, die Stellplatzpflicht für Altobjekte ablösen zu dürfen. Der Rat habe seinerzeit beschlossen, wegen der gesenkten Gebühren keine Ablösesumme für Stellplätze von „alten Objekten“ zuzulassen. Nun seien die Gebühren für Stellplätze durch einen Ratsbeschluss erheblich erhöht worden. Die Bürgerin würde gerne 4 Stellplätze im Klostergarten ablösen.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung der Anfrage an den zuständigen Bauausschuss.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses folgen den Ausführungen von Herrn Krümpel und widersprechen dem Verfahrensvorschlag nicht.