Sitzung: 20.10.2015 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:51:30
Herr Krümpel trägt die folgende Eingabe vor:
Eingabe
einer Bürgerin, Mühlenstraße
Eingabe
vom 30. September 2015
Eine Bürgerin der Stadt Rheine stellt den
Antrag, die Stellplatzpflicht für Altobjekte ablösen zu dürfen. Der Rat habe
seinerzeit beschlossen, wegen der gesenkten Gebühren keine Ablösesumme für
Stellplätze von „alten Objekten“ zuzulassen. Nun seien die Gebühren für
Stellplätze durch einen Ratsbeschluss erheblich erhöht worden. Die Bürgerin
würde gerne 4 Stellplätze im Klostergarten ablösen.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Anfrage an den zuständigen Bauausschuss.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses folgen den Ausführungen von Herrn Krümpel und widersprechen dem Verfahrensvorschlag nicht.