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Herr Dörtelmann verweist auf die Sachdarstellung in der Vorlage.

 

Herr Bems erklärt, dass die SPD-Fraktion diesem Beschluss nicht zustimmen werde. Seine Fraktion habe schon den CDU-Antrag in der letzten Sitzung abgelehnt. Seiner Meinung nach sei die Neufassung des Beschlusses entgegen des gutachterlichen Rates von der CDU willkürlich. Durch diesen neuen Beschluss werde es immer schwieriger, kleinere Ladenflächen zu vermarkten. Herr Bems mahnt, Beschlüsse sollten nicht nur Einzelnen dienen.

Die Untersuchungen zu einem möglichen Standort eines Lebensmittelmarktes in Gellendorf/Südesch sollen ohne Priorität die vorgeschlagenen Standorte 1 und 2 berücksichtigen.

 

Herr Jansen erklärt, dass auch seine Fraktion die Veränderung des Versorgungsbereiches Eschendorf ablehne. Insbesondere kritisiert er, dass die bisherigen Interessenten für das Grundstück sich nicht auf den Beschluss verlassen können. Beschlüsse sollten verlässlich sein.

 

Ebenso wie die SPD-Fraktion sehe das auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, erklärt Herr Grawe. Der Nahversorgungsbereich Eschendorf solle unverändert bleiben. Hier werde Interessenspolitik betrieben und es werden keine Probleme gelöst. Auch aus Sicht des Gutachters sei eine Veränderung des Nahversorgungsbereiches nicht sinnvoll; daher könne er nicht zustimmen.

 

Herr Doerenkamp weist den Vorwurf der Willkür entschieden zurück.

Mit der Neufassung des Beschlusses solle der Bereich Eschendorf-Süd gestärkt werden.

 

Herr Dörtelmann erläutert, dass der Gutachter im Gutachten unter 6.3 den zentralen Versorgungsbereich dargestellt und die Möglichkeiten geprüft habe. Die daraus mögliche Neuabgrenzung werde in der Karte 3 dargestellt.

 

Herr Dewenter weist darauf hin, dass seiner Meinung nach der Beschlussvorschlag ergänzt werden müsse. Um Missverständnisse auszuschließen, sollte noch der Teilsatz - und Ergänzung der Inhalte unter I.4 – zugefügt werden.

 

Nach kurzer Diskussion stimmen Herr Dörtelmann und Herr Hachmann dieser Ergänzung zu.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

 

 

 

 

II.                 Beschluss des Nahversorgungskonzeptes für die Stadt Rheine – in Ergänzung zum Masterplan Einzelhandel –

 

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, das Nahversorgungskonzept für die Stadt
– in Ergänzung zum Masterplan Einzelhandel – als städtebaulichen Rahmenplan im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB unter Berücksichtigung der unter Ziffer I.4 genannten Änderungen zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:          7 Gegenstimmen

                                             mehrheitlich beschlossen