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Herr Gausmann führt in die Vorlage ein.

 

Er teilt mit, dass die zusätzlichen Personalaufwendungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch das Land refinanziert werden; zudem gebe es nun eine Klärung dahingehend, dass für die Kostenerstattung hinsichtlich der 4 Wochen Frist  nicht der Zeitpunkt des Grenzübertritts maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt der Registrierung entscheidend ist.

 

Herr Jüttner - von der Gathen teilt mit, dass die Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge täglich schwanken; derzeit halten sich  ungefähr 40 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rheine auf.

 

Derzeit werde in der Turnhalle am Josef-Winkler Zentrum in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband eine Gemeinschaftsunterkunft für diese Flüchtlinge betrieben.

 

Beschluss:

 

1.   Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen/Flüchtlinge in Rheine und die Informationen zur Gesetzesänderung des § 42 SGB VIII zur Kenntnis.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage der gesetzlichen Änderungen und der faktischen Entwicklung in Rheine die erforderlichen Angebote und Maßnahmen für diesen Personenkreis zu realisieren und die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen im Jugendamt

umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig