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Herr Jansen (CDU) und Herr Reiske (Bündnis90/Die Grünen) kritisieren zunächst die Entscheidung des Bürgermeisters, die Anpassung der Elternbeitragssatzung zurückzuziehen. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Rheine wäre eine Anpassung zum 01.08.2016 angezeigt gewesen. Es sei nun aber folgerichtig, jetzt nach den Anmeldetagen nicht mehr die Beitragstabelle mit Wirkung 01.08.2016 zu ändern. Die Notwendig der Beitragsanpassung wird aber weiterhin gesehen, so dass Herr Jansen für die CDU-Fraktion den Antrag stellt, die Beitragssatzungen mit Wirkung zum 01.08.2017 zu harmonisieren.

 

Herr Fühner ergänzt den Antrag um den Zusatz, die neue Satzung bis zum 30.06.2016 zur Beschlussfassung zu bringen.

 

Herr Jansen bittet darum, den Beschluss der Schulverwaltung mitzuteilen, damit eine Beratung im Schulausschuss vorgenommen werden kann.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss hebt seinen Beschluss vom 10. Sept. 2015 auf, mit dem er die Verwaltung beauftragt hatte, mit Wirkung zum 01. Aug. 2016 eine gemeinsame Satzung anstelle der eigenständigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und der eigenständigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Primarstufe im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“, der „Schule von acht bis eins“ sowie der „zusätzlichen Betreuung (außerhalb des Offenen Ganztages)“ zur Beschlussfassung bis zum 30.06.2016 zu bringen mit Wirkung zum 01.08.2017.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig