I/A/0780

 

3.1    Einrichtung einer privaten Hochschule im Gesundheitswesen

 

Frau Dr. Kordfelder erinnert daran, dass die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 4. September 2007 einen Antrag auf Einrichtung einer privaten Hochschule im Gesundheitswesen eingereicht habe. Sie habe daraufhin erklärt, dass die Verwaltung schon seit Wochen an dem Thema Universität/Fachhochschule arbeite.

Mit Mail vom 7. September 2007 habe Herr Niehues um weiter gehende Erklärungen gebeten. Er habe die Frage gestellt, warum die Verwaltung gegenüber der Münsterschen Zeitung einen Vorgang kommentiert habe, obwohl der Antrag der Verwaltung noch nicht vorgelegen habe.

Frau Dr. Kordfelder merkt hierzu an, dass am Vormittag des 4. September 2007 die Münstersche Zeitung bei der Verwaltung angerufen und um eine Stellungnahme zum CDU-Antrag gebeten habe. Hieraufhin sei erklärt worden, dass die Verwaltung an dem Thema Fachhochschule schon arbeite, denn durch den Politikworkshop im Juni d. J. habe man davon ausgehen können, dass das Thema „Universität/Fachhochschule“ das Leitbildthema Nr. 1 sein würde. Insofern sei die Verwaltung hierzu schon aktiv geworden.

 

Ferner habe Herr Niehues in seiner Mail in Zweifel gezogen, dass der Verwaltung das konkrete Projekt bekannt gewesen sei.

Dazu führt Frau Dr. Kordfelder aus, dass es seitens der Verwaltung, nachdem gegenüber den Ministerien das grundsätzliche Interesse der Stadt signalisiert worden sei, unmittelbare Gespräche mit den unterschiedlichsten Beteiligten gegeben habe. So sei z. B. Kontakt aufgenommen worden mit dem Landrat, mit verschiedenen potenziellen Fördergebern, mit dem Wirtschaftsministerium sowie mit Herrn Minister Laumann vom Gesundheitsministerium.

 

Verwaltungsintern habe man sich auf drei „Stränge“ festgelegt, 1. für die öffentliche Fachhochschule/Universität, 2. für die private Fachhochschule und 3. für die Dependance an bestehenden Fachhochschulstandorten in Kooperation mit Universitäten in anderen Bundesländern bzw. mit der Hochschule in Enschede. Um die Stadt Rheine hierbei nicht einzuschränken, seien die Ministerien über das Gesamtinteresse an einer Fachhochschule bzw. Universitätsgründung schriftlich informiert worden. Dieses Schreiben vom 2. Juli 2007 an beide Ministerien sei in Kopie auch den Fraktionsvorsitzenden zugegangen.

 

Es werde weiter gehende Gespräche geben, wie z. B. das morgige Gespräch im Sozialministerium. Leider könne Herr Landrat Kubendorff aus terminlichen Gründen hieran nicht teilnehmen.

 

Mit Schreiben vom 11. September 2007 habe das Wissenschaftsministerium der Stadt Rheine mitgeteilt, dass es durch die Veröffentlichungen in den Medien das städtische Interesse an der Gründung einer Fachhochschule bzw. Universität wahrgenommen habe. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass, auch wenn Kommunen aus rechtlichen Gründen nicht Träger oder Betreiber einer Fachhochschule sein könnten, das Ministerium die Stadt bei den weiter gehenden Gesprächen unterstützen werde. Dem Schreiben sei ein Leitfaden über die Gründung einer privaten Fachhochschule bzw. Universität nach § 72 Fachhochschulgesetz beigefügt gewesen, den die Verwaltung zurzeit durcharbeite.

 

Herr Niehues bedankt sich für die Informationen. Er fühle sich aber in seiner Kritik bestätigt, dass die Verwaltung einen Antrag der CDU-Fraktion zu einem Zeitpunkt kommentiert habe, wo der Antrag der Verwaltung noch nicht bekannt gewesen sei.

 

Die heutigen umfangreichen Ausführungen von Frau Dr. Kordfelder zur Fachhochschule seien nie strittig und auch nie Gegenstand seiner Äußerungen gewesen. Zwischen der Entscheidung des Kuratoriums und der Veröffentlichung des Antrages durch die CDU-Fraktion habe es keinen Kontakt der Bürgermeisterin zum Mathias-Spital gegeben. Insofern sei die CDU-Fraktion auch nur autorisiert gewesen, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Es sei müßig, über das Thema zu streiten; nur die Art und Weise, wie die Bürgermeisterin auf den Antrag der CDU-Fraktion in der Ratssitzung reagiert habe, lasse darauf schließen, dass durch diesen Antrag Empfindlichkeiten hervorgerufen worden seien, die in ein solches Gremium nicht gehörten. Es sei nicht Aufgabe der Bürgermeisterin, Anträge der Fraktionen zu kommentieren, die von diesen noch in den Rat eingebracht werden sollten.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt dazu an, dass sie in der Ratssitzung in aller Sachlichkeit einen Sachstandsbericht über die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung zur Gründung einer Fachhochschule bzw. Universität in Rheine abgegeben habe. Sie werde den Rat bzw. den Haupt- und Finanzausschuss auch weiterhin zu diesem Thema auf dem Laufenden halten.

 

 

I/A/1530

 

3.2    Benennung von 10 Delegierten für den Gemeindekongress 2007 des Städte- und Gemeindebundes NRW

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Einladung zum Gemeindekongress 2007 des Städte- und Gemeindebundes, zu dem die Stadt Rheine 10 Delegierte entsenden könne. Seitens der CDU-Fraktion werden RM Brinkmann, RM Dewenter, RM Bögge und RM Winnemöller benannt.

Die SPD-Fraktion will ihre drei Delegierten noch nachbenennen.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Herr Reiske und für die FDP-Fraktion Herr Holtel am Gemeindekongress 2007 teilnehmen.

Der 10. Sitz steht der Verwaltung zu, die ihre/n Delegierte/n noch benennen oder den Sitz ggfls. der Fraktion SL bei Interesse zur Verfügung stellen werde.

 

 

I/A/1625

 

3.3    Runder Tisch „Bündnis für Sicherheit“

 

Frau Dr. Kordfelder informiert darüber, dass der Runde Tisch „Bündnis für Sicherheit“ am 27. September 2007 erstmalig einberufen werde. Gleichzeitig würden sich auch die Arbeitskreisleitungen aller anderen an „SIR“ beteiligten Arbeitsgruppen treffen.

Ferner seien auch die Aufkleber „Aktiv Demokratisch – Rheine gegen Rechts“ eingetroffen, mit denen bis zur Umstellung der Frankiermaschine die städtischen Briefe beklebt würden.

 

Herr Niehues hält den Termin am 27. September für sehr unglücklich, weil bedingt durch die Ferien einige Personen an einer Teilnahme verhindert seien.

 

Frau Dr. Kordfelder bittet für diesen Fall, die Informationen durch andere Teilnehmer sicherzustellen.

 

 

I/A/1745

 

3.4    Presseerklärung zu dem Vorfall nach dem Konzert eines kurdischen Künstlers in der Stadthalle

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass zwischen dem Pächter der Stadthalle und der Bürgermeisterin eine Presseerklärung zu dem Vorfall nach dem Konzert eines kurdischen Künstlers abgestimmt worden sei, die sie anschließend verliest. Der Pächter der Stadthalle und auch die Bürgermeisterin würden sich von dem Vorfall distanzieren, zumal es sich um eine Straftat gehandelt habe.

 

 

I/A/1850

 

3.5    Bericht über das kulturelle Stadtmarketing 2006

 

Frau Lulay erläutert, in der Sitzung des Kulturausschusses am 11. September 2007 sei der Antrag gestellt worden, 30.000,00 € für den Bericht über das kulturelle Stadtmarketing 2006 bereitzustellen. In der Sitzung sei erklärt worden, dass der HFA über die Bereitstellung der Mittel beschließen müsse.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt hierzu an, dass Herr Weber die entsprechende Vorlage für die HFA-Sitzung am 16. Oktober erstellen werde.