I/B/3305

 

Frau Nagelschmidt weist darauf hin, dass der Schulausschuss über die Problematik nur informiert worden sei. Dennoch sollte der Haupt- und Finanzausschuss auch ohne Empfehlung des Schulausschusses den Beschluss fassen, damit die Antragsfrist für den Landeszuschuss eingehalten werden könne.

 

Auch Herr Dörnhoff spricht sich für den Einstieg in das NRW-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ aus. Er weist darauf hin, dass der Bedarf nicht nur in Schulen, sondern auch in Kindertagesstätten gegeben sei. Daher bittet er die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses das Thema aufzuarbeiten.

 

Herr Hemelt stellt fest, dass man es mit einem großen gesellschaftlichen Problem zu tun habe. Daher habe die SPD-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit dem Schulausschuss den Antrag gestellt, Zuwendungen aus dem Landesprogramm bis zum 30. September 2007 zu beantragen. Auch er habe festgestellt, dass es diese Kinderarmut nicht nur in Schulen, sondern auch in Kindertagesstätten gebe. Er unterstützt den Vorschlag von Herrn Dörnhoff, das Thema bis zur Jugendhilfeausschusssitzung am 18. Oktober 2007 aufzuarbeiten.

Darüber hinaus sollte nach geeigneten Sponsoren für ein solches Projekt gesucht werden, wie z. B. die Stiftung der Stadtsparkasse Rheine.

 

Herr Holtel hält es für erforderlich, dass politisch für eine Änderung in der SGB-II-Gesetzgebung gesorgt werde, damit gerade Kinder finanziell bessergestellt würden. Um sicherzustellen, dass der Anteil der Kinder nicht im Familieneinkommen untergehe, sollte direkt mit den Institutionen abgerechnet werden, die die Kinder auch tatsächlich versorgen würden.

 

Für Herrn Reiske ist dieser Zustand der Gesellschaft ein sozialpolitischer Skandal. Er hoffe, dass künftig ein solcher Beschluss nach Änderung der Gesetzgebung zum SGB II nicht mehr erforderlich sein werde, indem Familien finanziell so ausgestattet würden, dass sie auch existieren könnten.

 

Herr Dörnhoff meint, dass es sich hierbei nicht nur um ein Armutsproblem, sondern auch um einen Mangel an Fähigkeit zur Haushaltsführung handele.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Rheine nimmt an dem NRW-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teil.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils (2007 = 9.375 €; 2008 ff. je 37.500 €).

 

Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zum Stichtag 30.09.07 Mittel aus dem Landesfonds zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig