Sitzung: 21.01.2016 Bau- und Mobilitätsausschuss

00:01:42

 

Herr Dr. Vennekötter trägt nachfolgenden Bericht der Verwaltung vor.

 

 

Bericht der Verwaltung aus der Sitzung vom 26.11.2015                                  

 

TOP                                 Antragsteller                          Anliegen

 

 

1.      TOP  18                Herr Weßling                          Bahndamm                             ÖS                                                                        Friedenstraße

          Herr Roling         

 

Herr Weßling erklärt, dass der Bahndamm an der Friedenstraße an verschiedenen Stellen zur Schienenanlage offen, d. h. ohne Hecke und Zaun, sei. Er sehe dies als hochgefährlich an, da die Friedenstraße als Schulweg genutzt werde.

 

         

Stellungnahme:

 

Für die Verkehrssicherung an dieser Stelle ist die DB AG zuständig. Eine entsprechende Information ist an die zuständige Stelle weitergegeben worden.

 

 

 

2.      TOP  18                Herr Brauer                            Ampelanlage Kardinal-         ÖS                                                                        Galen-Ring/ Otto-

          Herr Roling                                                                    Bergmeyer-Straße

 

Herr Brauer erklärt zur Ampelanlage Kardinal-Galen-Ring/Matthiasstraße/Otto-Bergmeyer-Straße, dass es aus der Matthiasstraße eine vorgeschriebene Fahrtrichtung nach rechts und keine Ampelregelung gebe. Die Ampelregelung halte den PKW nur dann an, wenn ein Fußgänger grün habe. Mit der neuen Ampelschaltung habe der Fußgänger immer dann grün, wenn auch der Kardinal-Galen-Ring grün habe. In dem Moment, wenn der Fußgänger kein grün mehr hat, schaltet die Ampel Matthiasstraße komplett aus, sodass rechts abgebogen werden könne. Gleichzeitig bekommt der Linksabbieger aus der Otto-Bergmeyer-Straße mit einem grünen Pfeil signalisiert, dass er links abbiegen darf und Vorfahrt habe. Herr Brauer ist der Meinung, dass dies nicht zulässig sei, da derjenige, der aus der Matthiasstraße kommt, nicht wissen könne, dass der Linksabbieger aus der Otto-Bergmeyer-Straße Vorfahrt habe. Er bittet um Überprüfung der Situation.

         

Stellungnahme:

 

Die Verkehrsregelung vor Ort entspricht den Richtlinien für die Planung von Lichtsignalanlagen bzw. der StVO.

Aufgrund der Kreuzungsgeometrie mit Dreiecksinsel gelten die Kfz aus der Otto-Bergmeyer-Straße nicht als Gegenverkehr, sondern als Fahrzeuge, die sich nach dem Abbiegevorgang bereits auf dem K-G-R befinden. Somit hat der Verkehrsteilnehmer vom Bustreff kommend und rechts in den Ring einbiegend allen anderen Fahrzeugen auf dem Ring den Vorrang einzuräumen.

 

 

 

 

3.      TOP  18                Herr Berardis                          Mehrzweckstreifen                ÖS                                                                        Kreisverkehr                                                                                                       Gellendorf, denkmal-   Dr. Vennekötter                                                   geschützte                                                                                                                    Kümpershäuser

         

Herr Berardis bittet bis zur nächsten Bauausschusssitzung um den aktuellen Sachstand zum Mehrzweckstreifen vom Kreisverkehr bis Gellendorf und den denkmalgeschützten Kümpershäusern.

         

 

Stellungnahme:

 

Bei der Sanierung der Elter Straße ist kein Radweg oder markierter Radwegstreifen angelegt worden, sondern nur der Mehrzweckstreifen wiederhergestellt worden, der dementsprechend auch durch parkende Autos genutzt wird. Die Verkehrsführung für Radfahrer ist in diesem Abschnitt nicht optimal.

 

Die Elter Straße ist in diesem Abschnitt mit Wirkung vom 01.01.2015 von einer Bundesstraße (B 475) zu einer Landesstraße (L 593) herabgestuft worden. Die Zuständigkeit für einen Umbau der Straße liegt beim Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßen NRW – sowohl innerhalb der Ortslage, als auch auf der freien Strecke. Das Thema Umgestaltung/Rückbau des Mehrzweckstreifens wird vom FB 5 in einem anstehenden Jahresgespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erörtert werden. Da die Deckenerneuerung noch nicht sehr lange zurückliegt, ist ein zeitnaher Umbau der Straße allerdings unwahrscheinlich. In dem Jahresgespräch soll daher auch die Frage nach einer alternativen Radwegführung gestellt werden.

 

 

4.      TOP  5                  Herr Radau                                       Nelson-Mandela-                    Bau/011/2015                                                      Schule

          ÖS                                                                                                                        Frau Kurzinsky                                                  Aufstellung                                                                                                         zusätzlicher Kosten

         

 

 

Herr Radau beantragt bezüglich der Nelson-Mandela-Schule für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Darstellung der Kosten, die in den 8 Mio. Euro Baukosten nicht enthalten seien. Er erklärt, dass die Finanzierung auf 8 Mio. Euro gedeckelt worden sei, wobei noch zusätzliche Kosten für z. B. die Stahltreppe, den Umbau des zweiten Treppenhauses, 4 zusätzliche Klassenräume und die Brandschutzmaßnahmen an der Bodelschwinghschule anfallen könnten.

 

Stellungnahme: