I/A/1370

 

Herr Kuhlmann verweist auf die heute zugestellte Ergänzungsvorlage. Die Ergänzungsvorlage sei notwenig, da sich aus den gestrigen Beratungen der politischen Arbeitsgruppe noch einige Änderungen ergeben hätten.

 

Herr Kuhlmann bezieht sich auf § 5 Abs. 1 des Satzungsentwurfs und informiert über die gestern diskutierte Größenordnung des Verwaltungsrates. Er macht deutlich, dass ihm in der Gestaltung sehr daran gelegen sei, einen möglichst kleinen und schlagkräftigen Verwaltungsrat zusammenzustellen.

 

Zum Verfahren erläutert Herr Kuhlmann, dass nach Zustimmung des Beschlussvorschlags, die Aufsichtsbehörde in Kenntnis gesetzt werde. Darüber hinaus werde die Satzung rechtlich überprüft. Redaktionelle Änderungen bittet er daher vornehmen zu dürfen. Bis zur Ratssitzung werde dann eine endgültige Fassung zur Verfügung gestellt.

 

Für die CDU-Fraktion teilt Herr Hagemeier mit, dass sie dem Satzungsentwurf zustimmen. Die Größe des Verwaltungsrats solle jedoch erst in der Ratssitzung am 6. November 2007 beschlossen werden. Redaktionelle Veränderungen dürften vorgenommen werden, so Herr Hagemeier abschließend.

 

Herr Mollen fragt, wann mit der Eröffnungsbilanz zur rechnen sei. Laut § 1 des Satzungsentwurfs sei diese Bestandteil. Darüber hinaus bittet er die Frage zu klären, ob die Anfrage beim Finanzamt zur Umsatzsteuerpflicht geklärt sei.

 

Herr Lütkemeier antwortet, dass an der Eröffnungsbilanz, dem Wirtschafts- sowie Finanzplan gearbeitet werde. Mit der Fertigstellung könne man in den nächsten zwei Wochen rechnen. Zur steuerrechtlichen Problematik teilt Herr Lütkemeier mit, dass die Auskunft vom Finanzamt vermutlich erst am 5. November 2007 vorliegen werde. In der Beschlussvorbereitung werde der Ratsbeschluss in der Art gestaltet, dass er unter dem Vorbehalt der verbindlich positiven Auskunft der Finanzverwaltung gefasst wird.

Beschluss:

 

Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den in der Vorlage aufgeführten Satzungsentwurf zu beschließen.

 

Redaktionelle Änderungen werden bis zur Ratssitzung am 6. November 2007 vorgenommen.

 

Die Größenordnung des Verwaltungsrates wird in der Ratssitzung am 06. November 2007 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig