Nach der persönlichen Vorstellung gibt der Bürgermeister einen Rückblick über die ersten 5 Monate seiner Amtszeit:

 

-      Die Flüchtlingssituation hat sich in den Monaten Februar und März entspannt. In diesem Zeitraum gab es keine Zuweisungen

 

-      Die Einsparungen der neuen Förderrichtlinien für die offene Seniorenarbeit tragen zur Haushaltskonsolidierung bei.

 

-      Die bevorstehende Eröffnung des neuen selbstbestimmten Bürgertreffs des Stadtteils Dutum Dorenkamp im April ist eine praktische Weiterentwicklung des Sozialplans Alter und dient als Partizipationsknotenpunkt für ältere Menschen.

 

-      In dem Zusammenhang verweist der Bürgermeister darauf, dass die älteren ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Rheine unverzichtbar für die Gemeinschaft sind. Die Koordinierung der Ehrenamtsarbeit läuft über die Stabstelle Bürgerengagement.

 

-      Die Nahversorgung in einigen städtischen Randgebieten ist etwas unterbesetzt. Im Bereich des Neubaugebietes der General Weber Kaserne sollen eventuelle Verbesserungen erfolgen. Eine Verbesserung in Elte z.B. über den Bürgerbus ist nicht vorgesehen.

 

-      Der Beirat spricht die Toilettensituation am neuen Busbahnhof an und erklärt die geplante Lösung als unzureichend. In dem Zusammenhang wird über den Sachstand der Netten Toilette berichtet, dieses Projekt soll weiter verfolgt werden.

 

Der Bürgermeister gibt an welche Themenbereiche Chefsache sind:

1.    Wirtschaftsförderung (30 – 35 Mio. Gewerbesteuer)

2.    Hertie-Immobilie: Eine Lösung ist in den nächsten 5 Jahren unbedingt erforderlich.

3.    Umorganisation der Verwaltung zum 1. April (Kultur und Sport unterstehen direkt dem Bürgermeister), neues Organigramm („Rathaus-Plan“) als Anlage zur Niederschrift

4.    Flüchtlingssituation: Integration wird das beherrschende Thema der nächsten Jahre sein.