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Jan Lütke, Albert-Stienemann-Straße 15, 48432 Rheine

 

Herr Lütke erklärt, dass Herr Dr. Vennekötter in einem Zeitungsinterview die Info gegeben habe, dass  in Bezug auf den gemeinsamen Ausbau der Albert-Stienemann-Straße mit der Nielandstraße kein Fehlverhalten von seiten der Verwaltung festgestellt werden konnte. Außerdem habe Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man den Anwohnern ein Jahr im Voraus mitteilen werde, wie es mit den Kosten sei und wie diese zu begleichen seien.

 

Frage:

Müssen die Beiträge für die Straße erst in einem Jahr bezahlt werden?

Ihm sei gesagt worden, dass in diesem Jahr schon gezahlt werden müsse.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man ein neues Informationskonzept habe. Dieses soll Personen, die Beitragszahlungen im Rahmen des KAG bzw. Beitragsrechtes zu erwarten haben, ein Jahr im Voraus hierüber informieren. Er erklärt, dass man zz. in der Wechselphase vom alten zum neuen Konzept sei. Somit könne das neue Konzept bei der Albert-Stienemann-Straße nicht greifen, da das Verfahren schon zu weit fortgeschritten sei. Zur Beitragszahlung sagte er, dass der zahlungspflichtige Kostenvorbescheid bei Beginn der Bauarbeiten erteilt werde. Dann erst werde es zur Zahlungsaufforderung kommen.

 

Frage:

Bekomme ich eine konkrete Aussage darüber, ob der Artikel in der Zeitung richtig sei oder nicht?

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er gesagt habe, dass die neue Informationspolitik so aussehe, dass den betroffenen Anliegern ein Jahr im Voraus die Informationen gegeben werden sollen. Da man gerade im Wechsel der Informationssysteme sei, könne es naturgemäß für die schon vorliegenden Fälle nicht mehr funktionieren.

 

Herr Lütke erklärt, dass er vor dem letzten Bauausschuss eine schriftliche Eingabe gemacht habe, die angeblich in der Dokumentation zum letzten Ausschuss hinreichend beantwortet worden sei. Dies sehe er so nicht. Man versuche ständig, die Kommunikation mit der Stadt aufrechtzuerhalten und Informationen zu bekommen. Es sei damals jede Menge Unterstützung zugesagt worden. Im Moment bekomme er gar keine Informationen mehr. Es würde sogar geschrieben, dass sie keine Informationen mehr bekommen. Man bezieht  sich auf rechtliche Grundlagen, warum man gewisse Sachen nicht machen dürfe, die rechtlichen Grundlagen aber nicht genannt werden. Es werde einfach gesagt, dass man keine Informationen dazu mehr bekomme. Man habe nur einen Termin mit Herrn Cichon gehabt. Er finde, dass sie mit Informationen sehr kurz gehalten werden. Er möchte wissen, wie hierzu die Einschätzung sei.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass es schon einen Termin gegeben habe und auch noch weitere Termine mit verschiedenen Anwohnern folgen werden. Man versuche, zu sammeln und auch gemeinsam mit der Politik zu informieren. Er erklärt, dass für Unterstützung alle Türen offen stehen. Natürlich habe auch die Verwaltung irgendwann die Einschätzung, dass man hinreichend informiert habe. Man befinde sich jetzt innerhalb des Verfahrens an der Stelle, festzulegen wie die Straße gebaut werden soll. Die eigentliche Einheitsbildung werde erst im nächsten Schritt gefasst werden. Auf dieser Grundlage können dann die eigentlichen Beitragsbescheide verschickt werde. Herr Lütke habe immer die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, wobei die Anhörung im Verfahren auch noch folgen werde.

 

Frage:

Herr Lütke möchte wissen, was ihm die zukünftige Informationspolitik jetzt bringe, bzw. wie jetzt aus dem gemachten Fehler gelernt werde? Was macht die Stadt Rheine im Hinblick auf den gemachten Fehler?

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man an die rechtliche Grundlage gebunden sei. Es sei von der Verwaltung sehr spät erkannt worden, dass hier eine Einheitsbildung zugrunde gelegt werden müsse. Man sei im Verfahren noch frühzeitig an alle herangetreten und habe mitgeteilt, dass die Problematik erkannt wurde und wie jetzt vorzugehen sei. Herr Dr. Vennekötter bestätigt, dass man dies schon hätte eher sehen könne, was aber leider nicht geschehen sei. Nach Feststellen sei aber sofort reagiert worden und allen Betroffenen die neue Lage und ihre Einschätzung mitgeteilt worden. Auf dieser Basis seien die betroffenen Anwohner informiert worden. Dass man finanzielle Zugeständnisse machen könne, sei vollkommen ausgeschlossen.

 

 

Herr Windhoff bezüglich „Alter Friedhof“ an der Salzbergener Straße

 

Herr Windhoff möchte wissen, wie weit das Verfahren fortgeschritten sei, die historische Meile bis zum „Alten Friedhof“ an der Salzbergener Straße weiterzuführen.

 

Frau Karasch teilt mit, dass ihr der Antrag von Herrn Windhoff mündlich vorliege. Der Antrag werde bei der Ausweisung der Historischen Meile mitberücksichtigt werden.