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Herr Doerenkamp teilt mit, dass dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat im Jahre 2012 die Amtshilfevereinbarung 2013 mit der Beschlussvorlage 449/12 vorgelegt worden sei. Dies sei die einzige Vorlage zu dem Thema, die man in der Ratsinformation finde. Herr Doerenkamp bemängelt, dass in der Ratsinformation keine Anlagen zur Amtshilfevereinbarung 2013 vorhanden seien und dass es bei den Verweisen auf Anlagen Unstimmigkeiten bei der Anzahl, dem Umfang und dem Inhalt gebe.

 

Herr Krümpel informiert, dass lediglich der Personalkostenindex in beiden Verträgen angeglichen werden solle, um eine Verwaltungsvereinfachung zu erzielen. Die alten Verträge werden als Anlage 1 und Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Aktualisierungen der Amtshilfevereinbarungen zwischen der Stadt Rheine und den Technischen Betrieben Rheine AöR zur Kenntnis.