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Herr Fühner erklärt sich für befangen und Frau Leskow übernimmt die Leitung des Jugendhilfeausschusses.

 

Herr Gausmann führt in die Vorlage ein; auf Nachfrage von Herrn Dörnhoff erklärt er, dass für das geplante Projekt der „Randzeitenbetreuung“ Landeszuschüsse im Rahmen des KiBiz im Falle der Zustimmung durch den Ausschuss Zuschüsse ab dem 01.01.2017 fließen werden.

 

Herr Gausmann teilt mit, dass eine Evaluation des Projektes geplant ist hinsichtlich Notwendigkeit, Veränderungsbedarfen etc.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss stellt den Bedarf an Betreuungsplätzen insbesondere zu den Randzeiten fest und beauftragt den Caritasverband Rheine als Träger des Dreikönigs-Kindergartens dort wie in der Anlage zur Vorlage beschrieben eine zusätzliche Gruppenform I nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu betreiben.

 

2. Der Jugendhilfeausschluss beschließt, der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von einmalig 50.000 Euro zu zahlen, damit in den Räumlichkeiten an der Laugestr. 51 in 48431 Rheine die Vorausetzungen für eine Großtagespflegestelle geschaffen werden können und damit das Konzept zur Randzeitenbetreuung wie in der Anlage zur Vorlage beschrieben umgesetzt werden kann.

 

3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Unternehmen sich, wie in der Vorlage beschrieben, verbindlich an der Finanzierung im vorgesehenen Umfang beteiligen.

 

 

Abstimmungsergebnis:         

 

zu 1:                                     mehrheitlich, 1 Gegenstimme, keine Enthaltung

 

zu 2:                                     mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung

 

zu 3:                                     mehrheitlich, 1 Gegenstimme, keine Enthaltung