I/A/1110
Frau Dr. Kordfelder verliest das als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Zitat und geht anschließend auf die Schwerpunkte der Vorlage ein.
Herr Niehues gibt für die CDU-Fraktion die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügte Stellungnahme ab. Er weist anschließend darauf hin, dass die an dem Konzept beteiligten Fraktionen der Auffassung seien, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussvorschlag zu umfangreich sei. Daher werde seitens dieser Fraktionen ein Änderungsantrag gestellt, der den Fraktionsvorsitzenden und auch der Verwaltung bereits zugegangen sei. Über den in diesem neuen Beschlussvorschlag angesprochenen „projektbegleitenden Ausschuss“ sollten sich alle Fraktionen bis zur nächsten Ratssitzung auch unter der Berücksichtigung der Veränderungen des Aufgabenspektrums für den Bau- und Betriebsausschuss durch die Bildung der AöR um eine einvernehmliche Lösung bemühen.
Herr Reiske verliest anschließend die als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügte Stellungnahme für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Holtel unterstützt die Aussagen seiner Vorredner und fordert, dass schon jetzt überlegt werden müsse, welche Möglichkeiten die Stadt Rheine auf lokaler Ebene habe, um etwas für den Klimaschutz zu tun. Es seien verschiedene Handlungsschritte aufgezeigt, die auch in der aufgeführten Reihenfolge durchgeführt werden sollten, es sei denn, dass durch die Veränderung der Energiewirtschaft eine andere Priorität erforderlich werde.
Herr Roscher erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den vorgeschlagenen Weg mitgehen werde, nicht nur begleitend, sondern auch aktiv. Seine Fraktion werde dabei auch die Punkte aus dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 einbringen; in der Zielsetzung bestehe aber Einvernehmen. Er bittet aber darum, den von Herrn Niehues angesprochenen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag vorzutragen, denn die SPD-Fraktion könne auch mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung leben. Abschließend bedauert er, dass die SPD-Fraktion nicht bereits im Vorfeld zum Thema „Klimaschutz“ von den anderen Fraktionen mit eingebunden worden sei.
Herr Niehues trägt daraufhin den als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügten geänderten Beschlussvorschlag vor und erläutert ihn kurz.
Herr Roscher bezieht sich auf den unter Ziffer 3 genannten „projektbegleitenden Ausschuss“ und bittet darum, diesen Begriff durch den Begriff „zuständigen Ausschuss“ zu ersetzen. Die Fraktionen hätten dann bis zur nächsten Ratssitzung Zeit, Einvernehmen darüber herzustellen, welcher Ausschuss zuständig sein solle.
Frau Dr. Kordfelder erinnert an die heftigen Diskussionen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 16. Oktober 2007 zu der energetischen Gebäudesanierung, bei der die Verwaltung beauftragt worden sei, bis Dezember einen konkreten Maßnahmenkatalog mit detaillierten Finanzierungsplänen vorzulegen. Die Verwaltung habe dem Rat mit dieser umfangreichen Vorlage die Konsequenzen dieses Antrages verdeutlichen wollen. Es bedürfe eines kompletten Maßnahmenkataloges, um alles abarbeiten zu können. Ferner benötige man ein gewisses Zeitbudget und Personalressourcen, die weder in der Kernverwaltung noch in den Beteiligungsgesellschaften vorgehalten werden könnten. Auch bedürfe es eines konkret abgestimmten Planungsprozesses, der koordiniert werden müsse. Allein bei der energetischen Gebäudesanierung sei ein Maßnahmenpaket für 220.000 m² Gebäudefläche erstellt worden. Es stehe schon jetzt fest, dass die Umsetzung erhebliche finanzielle Ressourcen erfordere, die die Stadt Rheine allein nicht schultern könne. Die Verwaltung habe nicht einmal die Gerätschaften, um die dafür erforderlichen Analysen durchzuführen. Daher sei die Verwaltung auf externe Begleitung mit entsprechendem fachlichen Know-how angewiesen. Insofern sei auch eine Priorisierung der Maßnahmen unumgänglich.
Abschließend appelliert Frau Dr. Kordfelder an die Fraktionen, das Konzept gemeinsam umzusetzen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt das von den Fraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 6. September 2007 vorgelegte Klimaschutzkonzept „Die Schöpfung bewahren“.
2. Der Rat nimmt die Stellungnahmen der Stadtwerke, der Stadtverwaltung, der EWG und des TaT zur Kenntnis und regt die Einführung von Monitoring bzw. Bilanzverfahren an, damit die Verwirklichung des Klimaschutzkonzeptes auch anhand von CO²-Reduktion quantifiziert werden kann. Der Rat bittet die Stadtwerke, die EWG und das TaT, im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
3. Die Verwaltung bereitet ein Konzept zur Energieeinsparung durch nutzerorientiertes Verhalten, z. B. 50-50-Projekt o. Ä., vor. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die energetische Analyse des städtischen Gebäudebestandes (einschließlich der Ausstellung eines Energiepasses) unter angemessener Beteiligung der Ingenieure der Verwaltung und der Stadtwerke einzuholen. Das Konzept und die Angebote sollen dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sanierung der städtischen Signalanlagen zu erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Teil des Konzepts ist auch die Prüfung, ob eine Signalanlage ersatzlos entfallen bzw. gegen andere verkehrsregelnde Einrichtungen, wie z. B. Kreisverkehre, ersetzt werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig