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Frau Gehrke stellt die neue Fachstelle vor. Die Eckpunkte seien bereits in der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt genannt worden Für einen besseren Gesamtüberblick zeigt Frau Gehrke jedoch anhand einer Powerpoint-Präsentation noch einige Zahlen und Fakten auf zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Rheine sowie Informationen zur Unterbringung und Versorgung, zur Beratung und Begleitung, zum bürgerschaftlichen Engagement und zu der vordringlichen Aufgabe der Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes.

 

Diese Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Frau Gehrke äußert sich erfreut, dass Herr Mustafa Tunceli nach längerer Erkrankung seinen Dienst wieder aufgenommen habe, zunächst allerdings im Rahmen der Wiedereingliederung. Man sei sehr froh, dass er seine Kompetenzen und seine vielfältigen Kontakte im Rahmen eines breiten Netzwerkes wieder einbringen könne. Das sei sehr hilfreich für die Arbeit der Fachstelle.

 

Herr Kassem bedankt sich bei Frau Gehrke für die Erläuterungen und hat folgende Anmerkungen:

 

·        Die Zahl der Ausländer in Rheine sei nach seiner Ansicht viel höher als die genannten ca. 7400, ca. 20 - 30 Prozent der Bürger in Rheine hätten wahrscheinlich einen Migrationshintergrund. Man müsse diese Personen mit einbeziehen in das Handlungs- und Beratungskonzept.

 

·        Da die Stadtteilbüros sich noch im Aufbau befänden und bis jetzt nur zu ca. 50 Prozent besetzt seien, habe er die Bitte, die Besetzung möglichst schnell aufzustocken, denn den Hilfe suchenden Menschen könne vor Ort schneller geholfen werden als durch einen Besuch im Büro der Fachstelle Migration im Rathaus.

 

·        Alle hier besprochenen Themen sollten möglichst auch im Migrationskonzept fortgeschrieben werden. Die Arbeit der Fachstelle sei selbstverständlich Bestandteil dieses Konzeptes. Außerdem würde er es begrüßen, wenn die Mitarbeiter der Fachstelle Migration auch die in der Flüchtlingshilfe tätigen Vereine vor Ort besuchen würden, um mit ihnen über ihre Arbeit zu sprechen.

 

Herr Kahle und Herr Berardis bedanken sich ebenfalls im Namen ihrer Parteien für den Vortrag von Frau Gehrke. Im Anschluss gibt es zahlreiche weitere Wortmeldungen zu diesem Bericht. Folgende Themen werden hierbei angesprochen: Werteverständnis ausländischer Gruppierungen, neuer Moschee-Verein, Sicherheitsdienste für die Sammelunterkünfte, Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.

 

Herr Kassem berichtet, es gebe einen neuen eingetragenen arabischen Verein in Rheine mit vorwiegend syrischen Mitgliedern. Zu diesem Verein gehöre auch ein Gebetsraum. Er habe den Verein inzwischen besucht und festgestellt, dass die Mitglieder sehr offen seien. So würden u. a. die Freitagsgebete in Deutsch und Arabisch stattfinden. Der Vorstand setze sich aus etablierten Persönlichkeiten (Ärzte, Geschäftsleute) zusammen und der Verein würde sich auch gerne dem Integrationsrat vorstellen.

 

Frau Leskow schlägt vor, dass sich die Moschee-Vereine evtl. gemeinsam in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

 

Frau Gehrke nimmt Stellung zu der Frage nach dem Sicherheitskonzept. Man arbeite vor allem bei den Sammelunterkünften mit einem Sicherheitsdienst zusammen. Des Weiteren teilt sie mit, zu abgelehnten Asylbewerbern könne sie im Moment keine konkrete Zahl nennen, es gebe allerdings Bevölkerungsgruppen, die keine Aussicht auf die Bewilligung ihres Asylantrages hätten bzw. deren Asylantrag abgelehnt worden sei. In diesen Fällen gebe es allerdings auch lt. Information der Ausländerbehörde durchaus die Bereitschaft, freiwillig auszureisen. Die Ausreise werde dann mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisiert.

 

Frau Gehrke informiert noch, dass die Zelte an der Damloup-Kaserne in naher Zukunft  abgebaut werden und ein Umzug der dort untergebrachten Personen in die vorhandenen Gebäude stattfindet. Herr Kahle möchte wissen, ob die Betreuung durch die Organisation European Homecare dort weitergeführt wird. Frau Gehrke bejaht das.

 

Herr Kassem erkundigt sich nach der Möglichkeit, gemeinsam mit dem Sozialausschuss eine Ortsbesichtigung in der Damloup-Kaserne durchzuführen. Herr Berardis sagt zu, diese Frage bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu thematisieren.

 

Herr Kassem weist daraufhin, dass geplant sei, die nächste Sitzung des Integrationsrates in der Moschee an der Münsterstraße durchzuführen.

 

Herr Berardis erkundigt sich nach dem Stand der geplanten Auflösung der Asylbewerberunterkunft am Kammweg. Frau Gehrke teilt mit, dass der Mietvertrag für diese Unterkunft Anfang 2017 ausläuft, im Laufe des Sommers solle diese Unterkunft folglich geräumt und nicht wieder neu belegt werden.

 

Herr Kassem möchte wissen, in welcher Form die Ausländerbehörde jetzt in die Fachstelle für Migration integriert sei. Frau Gehrke antwortet, es handele sich bei den Mitarbeitern dort um gut geschultes Personal, das viel Zeit für eine intensive Beratung der Zuwanderer investiere, um die bestmögliche Lösung für die Betroffenen zu finden. Es habe auch bereits vor der Zusammenführung der Ausländerbehörde mit der Fachstelle stets ein sehr enger Austausch stattgefunden. Evtl. Problemfälle würden in einer einmal wöchentlich stattfindenden gemeinsamen Teambesprechung erörtert. Eine Personalaufstockung der Ausländerbehörde sei ebenfalls von der Politik inzwischen bewilligt worden.

 

Frau Dursun regt an, dass für Ratsuchende auch bei der Ausländerbehörde evtl. eine Nummernvergabe per Automat erfolgt - ähnlich wie beim Bürgeramt -, um den Wartenden eine eindeutige Reihenfolge zu signalisieren.

 

Herr Kassem äußert seine Zufriedenheit darüber, dass es gemäß den Ausführungen von Frau Gehrke z. Z. offensichtlich keine Interessenskonflikte mit der neu in die Fachstelle integrierten Ausländerbehörde gebe. Man müsse dieses Thema jedoch auch in Zukunft weiter vertiefen, um zu erkennen, welche Einflüsse dieses Amt auf den gesamten Bereich der Migration habe. Das sei ein wichtiger Schlüsselfaktor zu diesem Thema.