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Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Bonsestraße die Frankenburgstraße und den Neuenkirchener Weg in Höhe des Mathias-Spitals verbindet. Da das Mathias-Spital in diesem Bereich Ärztehäuser errichtet habe, möchte das Mathias-Spital hier Parkflächen errichten. Gegen dieses Vorhaben hätten sich Anwohner juristisch gewehrt. Das Ergebnis aus einem Vergleichsverfahren sei u.a. die Einziehung der Bonsestraße für den Kraftfahrzeugverkehr. Er erklärt, dass 2 m von der Straße abgenommen werden sollen, wobei 1 m für die anliegenden Nachbarn freigegeben werden soll und der andere Meter erst einmal im städtischen Besitz bleiben soll. Er erklärt, dass die restlichen 4 m der Straße für den Rad- und Fußgängerverkehr offen gehalten würden.

 

Herr Remke lässt über die Punkte 1 und 2 im Einzelnen abstimmen. Beide Abstimmungsergebnisse sind einstimmig.

Beschluss:

 

 

1. Die Stadt Rheine beabsichtigt, das östliche Teilstück der Bonsestraße, im anliegenden Lageplan in Rot dargestellt, Gemarkung Rheine-Stadt, Flur 120, Flurstück 531 tlw. einzuziehen, weil eine Verkehrsbedeutung für die Straßenfläche nicht mehr gegeben ist.

 

          Das Einziehungsverfahren gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des           Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) wird hiermit eingeleitet.

 

2. Die Stadt Rheine beabsichtigt, das westliche Teilstück der Bonsestraße, im anliegenden Lageplan in Gelb dargestellt, Gemarkung Rheine-Stadt, Flur 120, Flurstück 531 tlw. teileinzuziehen, weil eine Verkehrsbedeutung für den motorisierten Verkehr nicht mehr gegeben ist. Dieses Teilstück soll künftig nur dem Radfahrer- und Fußgängerverkehr dienen.

 

          Das Teileinziehungsverfahren gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des      Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) wird hiermit eingeleitet.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig