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Herr Berardis erklärt, dass bis spätestens 2020 alle Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden müssten. Er möchte wissen, wie viele Bushaltestellen umgebaut würden und welche Kosten auf die Stadt Rheine zukäme. Außerdem bittet Herr Berardis zu prüfen, ob es hier die Möglichkeit einer Bezuschussung gebe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass bis 2022 der barrierefreie Ausbau erforderlich sei und dies zurzeit mit den Rheiner Verkehrsbetrieben aufgearbeitet werde. Er weist darauf hin, dass nicht alles zwingend ausgebaut werden müsse. Dies müsse dann nur logisch begründet werden. Herr Dr. Vennekötter werde den Bauausschuss in einer der nächsten Sitzungen hierüber informieren, wobei dann auch die Möglichkeit einer Bezuschussung mitgeprüft werde.

 

Herr Beckmann erklärt, dass die CDU-Fraktion auf die Parksituation an der Gesamtschule (Lehrerparkplatz Ludwigstraße) angesprochen worden sei. Die Einfahrt zu den Parkplätzen sei nach den vorgenommenen Baumaßnahmen in einem katastrophalen Zustand. Er bittet, dies zu überprüfen.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Verwaltung dies prüfen werde.

 

Herr Siegler fragt, ob es zum Sachstand Wohnmobilstellplätze neue Erkenntnisse gebe.

 

Frau Karasch erklärt, dass es im nächsten Stadtentwicklungsausschuss eine Vorlage dazu geben werde.

 

Herr Siegler regt an, die Fläche über dem Regenrückhaltebecken am Stadtpark, nach der Begrünung für Wohnmobile vorübergehend freizugeben. Er sehe dies als eine Möglichkeit, den Druck aus dieser Angelegenheit herauszunehmen. Später könne dann bei der Planung des Kombibades überlegt werden, ob diese Fläche für Wohnmobile generell freigegeben werden könne und Installationen für die Ver-und Entsorgung vorgenommen werden könnten.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass nach seinen Informationen auf dieser Fläche wieder ein Bolzplatz eingerichtet werden soll. Man könne sich hier nur für eine Möglichkeit entscheiden, da ansonsten eine andere Fläche für den Bolzplatz gesucht werden müsse.

 

Herr Siegler erklärt, dass dies aus seiner Sicht eine Abwägung wert sei.

 

Herr Dr. Vennekötter sagt zu, dies in die Überlegungen mit aufzunehmen.

 

Herr Brauer fragt an, ob es die Möglichkeit einer politischen Entscheidung gebe, um im Bereich -Salzbergener Straße/Höhe Bodelschwinghbrücke/Bentlager Weg- 20 m Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung mit einem Zusatzschild „Radwegende“ (Höhe Bentlager Weg) einzurichten. Er möchte wissen, ob der Bauausschuss dieses entgegen der  Entscheidung des Arbeitskreises Verkehr beschließen könne.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass bei Fragen, die die Straßenverkehrsordnung betreffen würden, nicht gegen den Arbeitskreis entschieden werden könne.

 

Herr Dr. Konietzko berichtet, dass in der Planungswerkstatt zum Rahmenplan Innenstadt die einstimmige Meinung herrschte, dass die Garagen am Kettelerufer entfernt werden müssten. Er regt an, sich mit dem Thema Garagen in Kürze zu beschäftigen, um schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

Weiter möchte Herr Dr. Konietzko einen aktuellen Sachstand zum Thema Hochwasserschutz, explizit im Bereich Hünenborgstraße/Brechtestraße/

Emscherstraße. Er erklärt, dass es dort ein Treffen mit verschiedenen Vertretern gegeben habe, bei dem nachfolgende Themen aufgekommen seien: „Landwirtschaftliche Flächen Thieberg, Graben unterhalb des Fahrradweges, zweite Mulde einrichten, individuelle Beratung, Ansprechpartner bei der TBR, Straßenabläufe, Sinkkästen, Alternativen zum Mais.“ Weiter möchte Herr Dr. Konietzko wissen, inwieweit öffentliche Gebäude in Bezug auf den Hochwasserschutz betroffen und ob dort Schäden entstanden seien. Er frage sich, ob es umzusetzende Maßnahmen gebe, damit weitere Schäden in Zukunft vermieden werden könnten.

Herr Dr. Konietzko möchte bezüglich des Themas „Rheine R“ wissen, welche Anforderungen es für eine Ansiedlung gebe und ob diese noch dem aktuellen Stand entsprächen. Weiter frage er sich, warum die Maßnahmen auf den reservierten Flächen nicht umgesetzt wurden und warum die Betriebe abgesprungen seien.

 

Frau Karasch erklärt, dass sie die erste Frage sofort beantworten könne. Die anderen werde sie zur Bearbeitung mitnehmen. Sie erklärt, dass bezüglich der Garagen am Kettelerufer Baulasten eingetragen seien und man erst klärende Gespräche mit den Eigentümern führen müsse. Sie erklärt, dass man im Bereich Kettelerufer in 2 Bauabschnitten arbeiten werde. Der erste Bauabschnitt werde im Bereich der Emsgalerie von der Ludgeribrücke bis zur Nepumukbrücke beginnen, der 2. Bauabschnitt ab dort, wobei die Finanzierung und die Kostenschätzung noch geklärt werden müsse. Es sei nicht damit getan, die Garagen an dieser Stelle wegzunehmen, da zuvor eine Platzgestaltung und eine Finanzierung aufgestellt werden müsse. Sie erklärt, dass der erste Bauabschnitt im nächsten Jahr beginnen solle.

 

 

 

 

Ende des öffentlichen Teils:           18:00 Uhr