Tonbandfundstelle: I/A/2740

 

Herr Dr. Kratzsch bittet die Mitglieder des Bau- und Betriebsausschusses um Zustimmung zu den in der Vorlage 156/06 gemachten Aussagen, damit im Juni eine Entscheidung im Rat gefällt werden könne.

 

Herr Kohnen weist darauf hin, dass seine Fraktion erst die Rechtskraft des Bebauungsplanes abwarten wolle, bevor sie dem Beschluss zustimmen könnte. Ihm seinen Anlieger bekannt, die einen Rechtsstreit mit der Stadt Rheine nicht scheuen würden.

 

Herr Schröer gibt zu bedenken, dass die Straßenbausatzung nicht direkt von der Rechtskraft des Bebauungsplanes abhängig sei. Diese Aussage wird durch Herrn Dr. Janning bestätigt. Im Rat am 20. Juni 2006 laufen beide Verfahren dann zusammen. Hier solle die Beschlussfassung über den Bebauungsplan vor der Straßensatzung erfolgen.

 

Herr Löcken merkt an, dass die SPD-Fraktion einer Vertagung zustimmen würde.

 

Herr Schröer macht deutlich, dass eine Beschlussfassung notwendig sei. Um weitere Bearbeitung der Höhenpläne vornehmen zu können, sei eine Beschlussfassung notwendig, gibt Herr Schröer zu bedenken.

 

Frau Overesch schlägt vor, mit den betroffenen Anliegern ein vertrauliches Gespräch zu führen. Vielleicht sei es Herrn Dr. Kratzsch möglich, im persönlichen Gespräch einen Konsens zu finden.

 

Herr Dr. Kratzsch gibt an, für ein Gespräch offen zu sein. Er gibt zu bedenken, dass der Bau- und Betriebsausschuss vor der Ratssitzung einen Beschluss fassen müsse.

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt, die Beschlussfassung der Vorlage 156/06 auf den 11. Mai 2006 zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig