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Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2016 für den Ausbau von Straßen im Stadtgebiet 3 Mio Euro tatsächlich investiert worden seien. Er weist darauf hin, dass für den Planungszeitraum 2017 ein Betrag von 3,4 Mio Euro veranschlagt wurde.

Weiter erklärt Herr Dr. Vennekötter, dass diese Zahlen auf Kostenschätzungen beruhten. Anhand der aktuellen Submissionsereignisse zeichne sich ab, dass die gewählten Ansätze aufgrund von aktuellen Preissteigerungen im Tiefbau wahrscheinlich so nicht haltbar seien. Er weist darauf hin, dass die Ansätze der Prioritätenliste zu den Haushaltsplanberatungen im November noch einmal überarbeitet würden.

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man sich die grundsätzliche Frage stellen müsse, ob die 3,4 Mio Euro ausreichen würden, um die Straßensubstanz zu unterhalten und zu erhalten. Die vergangenen 8 Jahre, in denen man jährlich ca. 3 Mio Euro investiert habe, würden zeigen, dass man auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben sei. Man werde zudem im kommenden Jahr ein externes Büro beauftragen, den Zustand der Straßen zu erfassen und zu bewerten. Hierfür würden die Straßen befahren und in Schadensklassen eingestuft und mit der letzten Erhebung aus 2011 verglichen. Davon werde abgeleitet, ob genug investiert worden sei oder ob das Investitionsprogramm noch umgestellt bzw. erweitert werden müsse.

 

Herr Cosse möchte wissen, wie lange die Maßnahme der Sadelstraße noch dauern werde.

 

Herr Forstmann erklärt, dass diese Maßnahme ca. 6 - 7 Monate dauern werde und nicht vor Weihnachten 2016 fertiggestellt sei. Die Baumaßnahme werde voraussichtlich Mai 2017 beendet werden.

 

Herr Beckmann erklärt, dass zur Friedhofstraße die Verzögerung des Baubeginns mit „umfangreicher beitragsrechtlicher Fragestellungen“ begründet worden sei. Er möchte wissen, was sich hinter der Formulierung verberge. Weiter berichtet Herr Beckmann zum südlichen Teil der Birkenallee, dass auf der Straße jedes Jahr wieder die Schlaglöcher geflickt würden. Diese Straße fehle ihm aber in der Prioritätenliste. Er befürchte, dass man in 5 Jahren eine Riesenbaustelle habe, da die Straße immer nur geflickt werde.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man verschiedene Instandhaltungsstrategien verfolgen könne. Es müsse von Straßenkörper zu Straßenkörper entschieden werden, ob aktuell nur das Nötigste gemacht und am Ende alles erstellt werde oder ob man eine andere Strategie verfolgen möchte. Aus der erfolgten Zustandsbewertung könnten Strategien entwickelt werden, wie mit den einzelnen Straßen umgegangen werden müsse. Die Birkenallee könne natürlich, wenn der Bedarf gegeben und bestätigt sei, auch kurzfristig in die Planungsliste aufgenommen werden.

 

Herr Gawollek erklärt zur Friedhofstraße, dass es Rechtsunsicherheit in der Abrechnung aufgrund der alten Satzung gebe. Man habe den sicheren Weg gewählt. Aufgrund dessen, werde man erst mit der Maßnahme beginnen, wenn die neue Satzung rechtsverbindlich sei. Die Anlieger seien hierüber informiert worden.

 

Frau Scheinig möchte bezüglich der Sadelstraße wissen, warum der Ausbau aus Personalkapazitätsgründen erst Ende 2016 stattfinden könne.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Personalbereiche Bauplanung und Bauüberwachung von solchen Maßnahmen betroffen seien. Zurzeit gebe es noch einige andere Maßnahmen aus Sonderprogrammen,  z. B. Rahmenplan Innenstadt und andere Baumaßnahmen, wodurch die Personalkapazitäten gebunden seien.

 

Herr Berardis möchte wissen, wie realistisch der Baubeginn bei der Bahnunterführung Hörstkamp sei.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass dies eine Baumaßnahme sei, die im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens mit der Deutschen Bahn zusammenhänge. Die Bahn mache die Planung in Abstimmung mit der Stadt und werde dann die Bauausführung übernehmen. Da die Ausführung im Jahr 2017 realistisch sei, müsse die Stadt Rheine diese Maßnahme auch haushaltstechnisch berücksichtigen.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die als Anlage 1 beigefügte Prioritätenliste für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2017.

 

 


Abstimmungsergebnis:          einstimmig