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Frau Esters-Gardeweg informiert anhand der als Anlage der Vorlage beigefügten PowerPoint-Präsentation ausführlich über den Jahresbericht 2015 der Verbraucherberatungsstelle Rheine.

 

Herr Dr. Lüttmann sowie die Fraktionen bedanken sich für die Präsentation.

 

Herr Brunsch bittet darum, die Aufstellung „Das Jahr in Zahlen“ mit der Auflistung der häufigsten Verbraucherprobleme in der Präsentation im nächsten Jahr wieder aufzunehmen, um beobachten zu können, wo sich Veränderungen in den Schwerpunkten der Beratungsthemen ergeben.

 

Herr Bonk bezieht sich auf die Einrichtung von Basiskonten. Er weist darauf hin, dass Banken und Sparkassen neuerdings, aufgrund der Niedrigzinsphase, Gebühren, die vorher nicht erhoben worden seien, erheben. Herr Bonk bemängelt, dass man umso weniger für ein Konto bezahle, je höher das Einkommen und der Geldfluss auf das Konto seien. Herr Bonk bittet darum, dass die Verbraucherberatung oder der Bundesverband der Verbraucherberatung gegen die Ungleichbehandlung politischen Druck ausübe.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass durch die Arbeit der Verbraucherberatung auch ein Stückweit aktive Kriminalitätsbekämpfung betrieben werde.

 

Herr Reiske fragt an, ob alle in Rheine lebenden Menschen, gerade auch Menschen mit Migrationshintergrund und mit Handicap an allen Banken ein Girokonto eröffnen können und sie ihr Recht darauf auch durchsetzen können.

 

Frau Esters-Gardeweg teilt mit, dass alle Menschen seit dem 18. Juni 2016 einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto haben. Bislang sei deswegen noch kein Ratsuchender an die Verbraucherberatungsstelle herangetreten.

 

Herr Cosse bezieht sich auf die Beratung zur Heizkostenabrechnung und -absenkung und fragt an, ob es Verbindungen zur Klimaschutzstelle gebe.

 

Frau Esters-Gardeweg teilt mit, dass die Verbraucherberatung eine anbieterunabhängige Beratung durchführe. Ziel sei es, Verbrauchern mit hohem Energieverbrauch Hinweise zu geben, um Energie zu sparen. Außerdem biete die Verbraucherberatung eine Rechtsberatung bei Problemen mit der Jahresverbrauchsabrechnung an.

 

Herr Doerenkamp bittet darum, der Niederschrift die Abrechnung der Verbraucherzentrale für das Jahr 2015 (Anlage 1) beizufügen.

 

Frau Stockel fragt an, ob Flüchtlinge die Beratungsstelle aufsuchen und wenn ja, welche Probleme diese haben.

 

Frau Esters-Gardeweg informiert, dass Flüchtlinge erst in diesem Jahr die Beratungsstelle aufsuchen und deren Anfragen sich alle auf den Telekommunikations- und Versicherungsbereich beziehen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Jahresbericht 2015 der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen – Beratungsstelle Rheine – zur Kenntnis.