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Herr Gausmann verweist auf die Vorlage.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, der Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben in der Kriegsopferfürsorge und in der Unterhaltssicherung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine vom 15.04.2005 zuzustimmen.